Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an dem Plan der alten Bundesregierung festhalten, Griechenland bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. „Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine Umsetzung des vereinbarten Programms zur Verbesserung der Situation von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland ein und steht diesbezüglich auf unterschiedlichen Ebenen mit ihren griechischen Partnern in Kontakt“, teilte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage mit.

In Deutschland warten aktuell knapp 41.000 Menschen auf eine Asylentscheidung, die zuvor wohl bereits Schutz in Griechenland erhalten haben. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) liegen bei diesen Ausländern Hinweise vor, dass sie bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden.

Prinzip der Sekundärmigration

Hintergrund der sogenannten Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten - vor allem nach Deutschland - sind neben familiären Bindungen wohl auch die schwierigen Lebensverhältnisse für Flüchtlinge in Griechenland und die besseren Sozialleistungen in Deutschland. Wer in Griechenland als Flüchtling anerkannt ist, darf nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land reisen, allerdings nur für maximal 90 Tage.

Die Bundesregierung verfolge gemäß dem Koalitionsvertrag das Ziel einer „Reduzierung von irregulärer Sekundärmigration in der EU“, sagte die Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Mitgliedstaat habe die Pflicht, für die Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben Sorge zu tragen. Dazu gehörten auch die Anforderungen an Unterbringung und Versorgung.

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Deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden in Griechenland Obdachlosigkeit und Not drohten. Wohl auch deshalb hatte bereits Faesers Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), darauf gedrungen, dass die griechische Regierung deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen akzeptiert und eine entsprechende Absichtserklärung umsetzt.

RND/dpa