Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

in München könnte am heutigen Vormittag eine wegweisende Entscheidung fallen. Um 10 Uhr will der Bundesfinanzhof heute seine Entscheidung über eine Klage verkünden, die etwas betrifft, was viele Deutsche seit mehr als 30 Jahren begleitet: den Solidaritätszuschlag.

Der Unmut über den Soli, der die Lasten der deutschen Einheit finanzieren sollte, ist nicht neu. Ein Ehepaar aus Aschaffenburg will die Abgabe mithilfe des Bundes der Steuerzahler aber nun zu Fall bringen. Seine Argumente: Der eigentliche Zweck des Soli ist 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpakts II entfallen, eine Sonderfinanzierung der ostdeutschen Bundesländer gibt es seither nicht mehr. Zudem verstoße nach Ansicht der Klägerin und des Klägers das Konstrukt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, weil nur noch eine kleine Minderheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Abgabe zahlen muss, die große Mehrheit jedoch nicht. Eine Ansicht, die Tim Szent-Ivanyi aus dem RND-Hauptstadtbüro nicht teilt. „Das Gegenteil ist richtig: Der Solidaritätszuschlag ist gerade in der abgeschmolzenen Form vorbildlich gerecht, weil ihn wirklich nur die Gut- und Spitzenverdienerinnen und ‑verdiener zahlen müssen“, kommentiert er. Der Soli trage damit dazu bei, dass das unfaire Einkommens­steuersystem, das insbesondere mittlere Einkommen zu stark und höhere Einkommen zu gering belastet, etwas solidarischer wird.

Entschieden sein wird der Streit mit dem heutigen Urteil wohl nicht. Zwar rechnet der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit einem Etappensieg – nämlich damit, dass der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit des Solis infrage stellt. Allerdings könnte er die Abgabe dann dem Bundesverfassungs­gericht zur Prüfung vorlegen. Dann müssten die Karlsruher Richterinnen und Richter entscheiden, ob die nur noch von Besserverdienenden gezahlte Abgabe mittlerweile verfassungswidrig ist. Und mit einem Urteil dort sei wohl frühestens in einem Jahr zu rechnen.

Der Countdown zur Wiederholungswahl läuft

Früher zu einem Ergebnis wird es dagegen wohl in der Bundeshauptstadt kommen – hofft man nach dem Wahlchaos im September 2021 jedenfalls. Noch gut zwei Wochen sind es, bis in Berlin erneut gewählt wird, weil die Hauptstadtverwaltung im ersten Durchgang versagt hat. Knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigte in Berlin dürfen am 12. Fe­bru­ar wieder an die Urnen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) indes steht nach den Krawallen in der Silvesternacht mit dem Rücken zur Wand. RND-Hauptstadtreporter Jan Sternberg beschreibt, warum das vielleicht die beste Rolle der 44-Jährigen ist.

Dass Giffey ihren Posten als Chefin im Roten Rathaus behalten wird, ist indes nicht gewiss. Nach jüngsten Umfragen liegen CDU und Grüne in der Wählergunst vor der SPD. Je nachdem, welche Koalition nach der Wahl in Berlin regieren wird, könnte eine Grüne das Spitzenamt in der Hauptstadt übernehmen. Die Chancen für die derzeitige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch stehen gut. Markus Decker stellt die Frau vor, der man den Machtanspruch nicht sofort anmerkt.

Am Wochenende indes schaltete sich auch Olaf Scholz (SPD) in den laufenden Wahlkampf ein. Der Bundeskanzler sprang dabei seiner Parteikollegin Giffey zur Seite, indem er, an die Berliner Grünen und Linken gerichtet, sagte, durch Enteignungen „entstehen keine neuen Wohnungen“. Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen ist eines der umstrittensten Themen im Wahlkampf. Wie hilfreich Scholz’ Beistand für Giffey sein wird, wird sich zeigen.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in diesen Tag,

Ihre Sabine Gurol

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Visagistin Djamila Rowe sitzt mit ihrer Krone nach dem Sieg beim RTL-Dschungelcamp 2023 auf ihrem Thron.

© Quelle: Stefan Thoyah/RTL/dpa

Zitat des Tages

Der Sieg kam für die einen überraschend, für die anderen hatte sie sich in kurzer Zeit zur Favoritin gemausert: Die Visagistin Djamila Rowe hat das diesjährige Dschungelcamp gewonnen. Sichtlich gerührt nahm sie die Dschungelkrone entgegen. Sie setzte sich im Finale von „Ich bin ein Star – holt mich hier raus!“ gegen Lucas Cordalis und Luigi „Gigi“ Birofio als Zuschauerliebling durch. Und das, obwohl sie in der letzten Dschungelprüfung versagte. Das zeigt: Die Show kann auch anders.

Das diesjährige Dschungelcamp zeigte auch: Mit seinem Plan, endlich vom alten KrawalIimage wegzukommen, ist RTL grandios gescheitert. Man schmiss Dieter Bohlen raus und förderte freundliche Formate. Jetzt ist Bohlen wieder „DSDS“-Chef – und auch im Dschungel ist Radau wie immer. Stattdessen musste der Mann gehen, der das „neue RTL“ erfand. Was ist passiert?

Wer heute wichtig wird

Im vergangenen Jahr wurde es das Pustelschwein (Foto), welches Tier in diesem Jahr den Titel „Zootier des Jahres“ tragen wird, will die Zoologische Gesellschaft für Arten- und Populationsschutz heute Mittag im Wuppertaler Zoo bekannt geben.

© Quelle: Axel Seidemann/dpa

Termine des Tages

Inmitten einer neuen Gewaltwelle besucht US-Außenminister Antony Blinken von Montag an Israel und die Palästinensergebiete. In Israel stehen Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Eli Cohen auf dem Programm.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seine Südamerika-Reise am Montag in Brasilien fort und trifft den neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Scholz will bei seinem Besuch neuen Schwung in das auf Eis liegende Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur bringen. Außerdem dürfte es um den Kampf gegen die Erderwärmung und den Schutz des dafür so wichtigen Regenwaldes gehen.

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Vom Braunschweiger Beamten zum Diktator: Die Machtübergabe an den gebürtigen Österreicher Adolf Hitler vor 90 Jahren hatte eine längere Vorgeschichte. In ihr spielen Hitlers vergebliche Versuche, Deutscher zu werden, eine Rolle. Bedeutsam waren aber auch die Uneinigkeit der Demokraten, Sehnsüchte in der Industrie und Terrorstrukturen in der NSDAP. Wie sich Hitler 1933 die Macht greifen konnte, zeichnet Thoralf Cleven nach.

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Es war weit nach Schlusspfiff, als einem hannoverschen Fotografen am Abend des WM-Endspiels ein besonderes Foto gelang. Zusammen mit Freunden und Familien ließen es die argentinischen Weltmeister auf dem Rasen noch mal krachen, schulterten Lionel Messi samt WM-Trophäe und feierten ihren Titel. Das Bild wurde nun als Sportfoto des Jahres gekürt – dabei hätte Marvin Ibo Güngör das Spiel fast verpasst, wie die „Hannoversche Allgemeine“ berichtet (+).

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