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Neue EU-Pläne zur legalen Migration

Wie die EU-Kommission den Fachkräftemangel bekämpfen will

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. (Archivbild)

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. (Archivbild)

Brüssel. Angesichts Millionen Geflüchteter aus der Ukraine und des gewaltigen Fachkräftemangels in den Mitgliedsstaaten der EU will die EU-Kommission die legale Zuwanderung von Arbeitskräften vereinfachen. Das bringe Vorteile für alle Seiten, sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Zuwanderer könnten ihre Lebensumstände in Europa verbessern.

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Zugleich werde es damit mehr Fachkräfte in der EU geben, „die die Wirtschaft für alle ankurbeln“. Unsicher ist allerdings, ob alle EU-Mitgliedsstaaten die neuen Ideen ähnlich positiv sehen wie die Brüsseler EU-Behörde.

Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Kinder aus der Ukraine sollen im Fokus stehen

Ein Ukraine-Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat zwei Monate nach Kriegsbeginn nun vor allem Traumatisierte und Kinder im Fokus.

Vor dem russischen Überfall auf die Ukraine reisten im Schnitt pro Jahr zwischen zwei und drei Millionen Menschen auf legalem Weg in die EU ein. Etwa eine Million davon wollten in der EU arbeiten, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. Im Vergleich dazu verzeichne die EU pro Jahr 120.000 bis 200.000 irreguläre Einreisen. Johansson gab sich überzeugt, dass erleichterte Einreise- und Aufenthaltsregeln auch gegen Menschenschmuggel wirkten.

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Seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor zwei Monaten hat sich die Lage in der EU dramatisch verschärft. Mehr als fünf Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Derzeit hielten sich etwa 3,8 Millionen davon in der EU auf, so Johansson. Sie haben ein Aufenthaltsrecht in der EU und verfügen über Zugänge zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und Bildung.

EU-Kommission will Talentpool einrichten

Für die Geflüchteten aus der Ukraine will die EU-Behörde von Sommer an einen sogenannten Talentpool einrichten. Auf der EU-weiten Onlineplattform sollen sich geflüchtete Fachkräfte aus der Ukraine mit potenziellen Arbeitgebern austauschen können. Damit könnten Schulen zum Beispiel ukrainische Lehrer finden, sagte Innenkommissarin Johansson.

Die Plattform gilt als ein Testlauf für ein ähnliches Projekt, das die EU ab Mitte 2023 für potenzielle Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern anbieten will. Mit Marokko, Tunesien und Ägypten sollen bis Ende dieses Jahres sogar sogenannte Talent-Partnerschaften geschlossen werden, um die Zusammenarbeit in Sachen legale Migration noch zu vertiefen. Die EU-Kommission werde dabei einen Schwerpunkt auf die Anwerbung von Pflegekräften legen, die in fast allen EU-Staaten fehlten, sagte Johansson.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Die EU, so hieß es am Mittwoch in Brüssel, werde von diesen Ländern im Gegenzug für Finanzhilfen mehr Einsatz gegen kriminelle Schleuser verlangen. Ähnliche Partnerschaften soll es in Zukunft auch mit Pakistan, Bangladesch, Senegal und Nigeria geben.

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Die Brüsseler Behörde schlug zudem vor, die Regeln für eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu ändern. Unter anderem sollten Menschen mit dieser Erlaubnis das Recht haben, den Arbeitgeber zu wechseln. Auch solle diese Erlaubnis nicht entzogen werden, wenn ein Betroffener zeitweise arbeitslos werde. Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten unrechtmäßig ausnutzten, sollten sanktioniert werden. Auch sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass Migranten die notwendigen fünf Jahre für eine langfristige Aufenthaltserlaubnis in Zukunft in verschiedenen EU-Ländern verbringen können sollten.

Damit die Vorschläge umgesetzt werden, müssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Das kann viele Monate dauern.

Eine gemeinsame EU-Migrationspolitik ist in den vergangenen Jahren ohnehin kaum vorangekommen. So liegen etwa Vorschläge der Kommission aus dem Herbst 2020 zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU auf Eis. Kommissionsvize Schinas appellierte an die EU-Institutionen, sich wenigstens in der Frage der legalen Zuwanderung pragmatisch zu zeigen. „Migration ist Teil der europäischen DNA“, sagte er.

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