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Syrien-Expertin fürchtet humanitäre Katastrophe nach dem 10. Juli

  • Die Syrien-Expertin Bente Scheller von der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung warnt vor der Schließung des letzten UN-Hilfskorridors im Nordwesten des Landes.
  • Russland will im UN-Sicherheitsrat durchsetzen, dass direkte humanitäre Hilfstransporte in Richtung der Rebellenregion Idlib am 10. Juli aufhören.
  • Scheller fürchtet für diesen Fall eine humanitäre Katastrophe für Millionen von Menschen: „Dieses zusätzliche Desaster wäre vermeidbar, aber es wird jetzt fabriziert, und zwar bewusst.“
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Dr. Bente Scheller, Jahrgang 1975, Syrien-Expertin und Buchautorin („The Wisdom of Syria’s Waiting Game. Foreign Policy under the Assads“) leitet das Referat Nahost und Nordafrika bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Zuvor arbeitete sie jahrelang in Beirut, Kabul und Damaskus.

Frau Scheller, was passiert, wenn Russland zum 10. Juli den UN-Hilfskorridor im Nordwesten Syriens schließt?

Dann werden Menschen in der Region Panik bekommen, viele werde in Richtung Türkei drängen. Doch die wird sie nicht durchlassen. Zu erwarten ist eine humanitäre Katastrophe für Millionen von Menschen. Dieses zusätzliche Desaster wäre vermeidbar, aber es wird jetzt fabriziert, und zwar bewusst. Dabei ist die Verzweiflung der Betroffenen schon jetzt sehr groß. Jeder zweite Bewohner der Region Idlib ist bereits innerhalb Syriens einmal geflohen. Für diese Menschen ist dann endgültig Schluss. Sie sitzen in der Falle.

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Syriens Präsident Baschar al-Assad sagt, es gehe um Terrorbekämpfung.

Es gibt islamistische Terrorgruppen in der Region, das ist unbestritten. Wahr ist aber auch: 95 Prozent der Menschen in Idlib haben keine Waffe und hatten auch nie eine.

Russland argumentiert, internationale Hilfe könne künftig über die syrische Zentralregierung laufen. Können die Menschen in Idlib darauf vertrauen?

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Nein. Wir sehen ja bereits neue Angriffe der Zentralregierung auf den Süden Idlibs, die zeigen, in welche Richtung es jetzt geht. Die Attacken treffen in diesen Tagen Menschen bei der Weizenernte, da sterben Bauern und Kinder. Das Regime in Damaskus sorgt auf diese Art dafür, dass schon jetzt die Nahrungsmittelknappheit im Nordwesten gesteigert wird. Das ist der kleine Vorgeschmack auf eine Zeit, in der Idlib komplett abgeriegelt ist.

Wir sehen also eine Belagerung zum Zweck des Aushungerns, ganz wie im Mittelalter?

Mit dem Unterschied, dass die Medien heute live berichten über den Fortgang des Aushungerns. Aber ja, es ist natürlich wahr: Das systematische Vorgehen gegen Zivilisten ist wirklich archaisch.

Und völkerrechtswidrig.

Auch das. Nur spielt dieser Aspekt schon seit vielen Jahren keine Rolle mehr in Syrien. Jeden Tag brechen Syrien und Russland das Völkerrecht – der Westen hat sich daran gewöhnt.

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Sind in Syrien mittlerweile die Kriegsfolgen für Zivilisten das eigentliche Ziel der Kampfhandlungen?

Wir erleben eine zynische Strategie: Das syrische Regime bombardiert Krankenwagen, Ersthelfer und Kliniken. Es wirft Fassbomben ab mit hoher Streuwirkung, es hat Giftgas in Wohnvierteln eingesetzt und sogar Schulen und Kindergärten zerstört. Es geht nicht darum, im Kampf gegen Rebellen Gebiete zurückzuerobern. Ziel ist das größtmögliche Leid für die Zivilbevölkerung.

Wie erklären Sie die Apathie in Europa, auch in Deutschland, angesichts dieser haarsträubenden Menschenrechtsverletzungen?

Jede Nachricht dieser Art wird, egal, wie gut auch immer sie belegt ist, mithilfe russischer Trolle in Zweifel gezogen. Das Ergebnis ist dann eine schulterzuckende deutsche Öffentlichkeit, die am Ende sagt, der Syrien-Konflikt sei leider „viel zu kompliziert“, die Wahrheit liege wohl „irgendwo in der Mitte“. Das bremst natürlich jedes Engagement für die Menschenrechte. Hinzu kommt: Die Regierung in Berlin steckt ihren Kopf in den Sand. Quer durch Europa ist es dasselbe: Man schottet sich ab, man will keine neuen Flüchtlingsdebatten. Und deshalb scheut man sich auch, klar auszusprechen, dass es hier um Menschen geht, die unsere Hilfe verdient haben, Rechtspopulismus hin oder her.

Ändert auch US-Präsident Joe Biden nichts an diesem Totalausfall von Ethik in der westlichen Außenpolitik?

Bislang sehe ich da keine Veränderung. Biden hat kein Nahostkonzept vorgelegt. Schon sein Vorgänger Donald Trump hatte keins. Auch Barack Obama ging es mit Blick auf Syrien letztlich vor allem immer darum, sich herauszuhalten. Biden knüpft jetzt bei Obama an: auf keinen Fall zu viel tun, lieber ein bisschen zu wenig.

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