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Justizministerin Lambrecht will Facebook Zügel anlegen

  • Facebook ist nach einem Ausfall seiner Dienste und Enthüllungen einer Whistleblowerin erneut unter Druck geraten.
  • Nun fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) strengere Regeln für den Konzern.
  • Das sei angesichts seiner Macht erforderlich.
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Facebook nach den jüngsten Enthüllungen über seine Geschäftspraktiken engere Zügel anlegen. „Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In einem geeinten Europa betrifft es uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern.“

Zudem müsse man „feststellen, dass Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung des Netzwerks nichts fruchten und Profitinteressen im Zweifel über gesellschaftliche Verantwortung gestellt werden“, fügte Lambrecht hinzu. „Dies ist angesichts der Marktmacht und der gesellschaftlichen Relevanz der großen Techkonzerne nicht hinnehmbar.“ Es sei „deshalb wichtig, Facebook & Co. Zügel anzulegen und diese stramm anzuziehen“.

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Facebook unter Druck: Viele Großbaustellen beim Online-Riesen
3:37 min
Technische Pannen, Enthüllungen zu fragwürdigen Geschäftspraktiken und Pläne für eine Zerschlagung des Internet-Riesen: Facebook steht massiv unter Druck.  © AFP
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Sorgfalt angemahnt

Die SPD-Politikerin verwies auf den Entwurf für einen Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission, der unter anderem besondere Sorgfaltspflichten für sehr große Online-Plattformen vorsieht. Sehr große Online-Plattformen würden dazu verpflichtet, mindestens einmal jährlich eine Risikobewertung zu allen erheblichen systemischen Risiken vorzunehmen und Maßnahmen zur Risikominderung zu ergreifen. Außerdem müssten sie die angewandten Empfehlungssysteme transparent darstellen und mindestens eine Option anbieten, die nicht auf Profiling der Nutzerinnen und Nutzer beruht.

Allerdings gingen diese Regelungen nicht weit genug, sagte Lambrecht. „Eine Wurzel des Übels ist, dass die Onlineplattformen personalisierte Werbung anwenden und sich dabei auf das Modell der Aufmerksamkeitsökonomie stützen, das die jetzt festgestellten Auswüchse hervorbringt. Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer die Dienste auch ohne personalisierte Werbung nutzen können und dass personalisierte Werbung gegenüber Minderjährigen verboten ist.“

Zuckerberg widerspricht

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Es müsse transparent sein, wie die eingesetzten Algorithmen großer Plattformen funktionierten. Für strafbare Hetze seien wiederum verpflichtende Regeln mit kurzen Reaktionsfristen nötig – und in schweren Fällen auch Meldepflichten an die Strafverfolgungsbehörden.

Facebook war nach Vorwürfen einer ehemaligen Mitarbeiterin und einem stundenlangen Ausfall seiner Dienste zuletzt erneut unter Druck geraten. Der Whistleblowerin Frances Haugens zufolge stellt der Konzerne Profite über die Sicherheit und das Wohlbefinden seiner Nutzer. Facebook-Chef Mark Zuckerberg widersprach dem energisch. „Das ist einfach nicht wahr“, schrieb er in einer E-Mail an die Mitarbeiter.

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