Viel teurer und viel später?

Krisentreffen zu Bundeswehr-Kampfflugzeugen: Wirbel um F-35-Kampfjets noch vor Anschaffung

Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35 fliegt über der Eifel bei Spangdahlem. Die US-Streitkräfte haben bereits vor einigen Tagen Tarnkappenjets auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem verlegt.

Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35 fliegt über der Eifel bei Spangdahlem. Die US-Streitkräfte haben bereits vor einigen Tagen Tarnkappenjets auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem verlegt.

Es ist das Prestigeprojekt des Verteidigungsministeriums, das aus dem 100 Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden soll, und das gerade ins Wanken gerät. Die Anschaffung der 35 Kampfjets F-35 könnte offenbar deutlich teurer werden und länger dauern, als bisher gedacht. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert.

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Der Tarnkappen-Kampfjet F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Doch das Ministerium unter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht große Risiken bei der Anschaffung der Jets. Laut dem Schreiben rechne man mit Kosten von rund 10 Milliarden Euro, inklusive Bewaffnung. Es sei fraglich, ob der notwendige Umbau des Bundeswehr-Flughafens Büchel in Rheinland-Pfalz rechtzeitig abgeschlossen sei. Die ersten acht Jets sollen 2027 ausgeliefert werden – offenbar reicht die Zeit aber kaum für den Flugplatzumbau. Man betrachte den Zeitplan als „höchst ambitioniert“, heißt es, und müsse mit „zeitlichen Verzögerungen“ wie auch mit „zusätzlichem Finanzbedarf“ rechnen. Die Sicherheitsanforderungen der USA seien ebenfalls extrem aufwendig.

170 Millionen Euro waren bisher für den Umbau des Flugplatzes Büchel vorgesehen. Dort sind die Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe stationiert, die Vorgänger der F-35. Doch schon jetzt ist klar, dass die Kosten deutlich höher ausfallen werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) beziffert die Kosten auf mehr als eine halbe Milliarde Euro und weitere 200 Millionen Euro für eine Grundsanierung mit neuer Start- und Landebahn und moderner Technik. Ein Ministeriumssprecher sagte dem SWR am Sonntag jedoch, die Baumaßnahmen lägen im Zeitplan.

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Eine Vielzahl weiterer Faktoren könnte den Preis für das gesamte Projekt aber weiter in die Höhe treiben, von der Inflation, über den schwankenden Wechselkurs bis hin zu gestiegene Produktionskosten. Der Vertrag mit dem US-Hersteller über die Jets, ihre Bewaffnung und die Ausbildung der Pilotinnen und Piloten soll noch bis Jahresende abgeschlossen werden.

Verärgert klang am Sonntag der Chef der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz. Deutschland suche Probleme, wo andere europäische Nationen keine sehen, zitierte der offizielle Twitter-Account ihn. „Und wir übrigens auch nicht“, fügte Gerhartz hinzu.

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Doch selbst, wenn die ersten F-35-Kampfjets an die Bundeswehr übergeben werden, könnten sie womöglich noch nicht im vollen Umfang eingesetzt werden. Das Verteidigungsministerium warnte in dem Schreiben vor dem Risiko, dass die erforderliche Zulassung für die Kampfflugzeuge nicht rechtzeitig erteilt werden könnte. Als Grund heißt es, dass die benötigten Unterlagen für eine Zulassung „nicht vorliegen oder auch aufgrund rechtlicher Vorgaben in Zukunft nicht zur Verfügung gestellt werden können“. Für die Bundeswehr bedeute dies, dass die F-35 „nur unter Einschränkungen“ eingesetzt werden könnten.

Bundeswehr soll F-35-Kampfjets bekommen

Insgesamt geht es um 35 Maschinen, wie das Verteidigungsministerium am Montag in einer vertraulichen Mitteilung an das Parlament schrieb.

An diesem Montag sollen die Probleme Thema bei einem Krisentreffen im Verteidigungsministerium sein. Dort sollen offenbar die Haushaltsexperten der Ampelparteien von dem Rüstungsprojekt überzeugt werden. Die Zeit drängt, denn schon am 14. Dezember soll der Haushaltsausschuss Mittel für das Projekt freigeben. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz aus dem Haushaltsausschuss sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt.“ Er erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff bekommen wolle. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigte wenig Verständnis, wenn die Flieger nicht ausgeliefert würden, weil Deutschland zu langsam beim Bau der Infrastruktur sei, wie sie der „SZ“ sagte.

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Die F-35-Kampfjets sollen Deutschlands nukleare Teilhabe sicherstellen. Sollte es zu einem Atomschlag kommen, könnte die Bundeswehr die in der Eifel gelagerten Atombomben der USA transportieren und abwerfen. Bisher stehen dafür 46 Kampfbomber auf deutschem Boden. Kritik an den F-35-Tarnkappenjets gibt es in den USA schon länger. Der US-Rechnungshof zählte jüngst mehr als 800 Mängel, wie eine Greenpeace-Untersuchung zeigt. Weniger als 40 Prozent der Jets sollen demnach voll einsatzbereit sein. Ob die Mängel bis zur Auslieferung nach Deutschland behoben werden können, sei offen.

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