• Startseite
  • Politik
  • EZB-Urteil vor einem Jahr: Darum geht Ursula von der Leyen nicht gegen Berlin vor

Ein Jahr nach dem EZB-Urteil: Darum geht von der Leyen nicht gegen Berlin vor

  • Vor einem Jahr ist das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen den Richterspruch des EZB gefallen.
  • Damals schien das Justizsystem der EU zu wanken.
  • Doch passiert ist seitdem nur wenig – ein Rückblick.
Anzeige
Anzeige

Brüssel. Welches Gericht hat in der EU das letzte Wort? In Brüssel hat man dazu eine klare Meinung: der Europäische Gerichtshof – und zwar ausnahmslos. Gegen dieses Prinzip hat das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr verstoßen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen handelt trotzdem nicht.

Es war ein Schock, den das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr durch die Europäische Union schickte. Das Justizsystem der EU schien zu wanken, die nationalkonservative Regierung in Polen rieb sich die Hände und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Deutschland mit rechtlichen Schritten. Tatsächlich passiert ist seitdem jedoch nur wenig.

Ausgangspunkt des Schocks vom 5. Mai 2020 ist das milliardenschwere Kaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur. Das Bundesverfassungsgericht befand damals, dass die EZB damit ihr Mandat für die Geldpolitik überspanne.

Anzeige

Deshalb sollten Bundesregierung und Bundestag darauf hinwirken, dass Europas Währungshüter nachträglich prüfen, ob die Käufe verhältnismäßig sind. Andernfalls dürfe sich die Bundesbank nicht mehr daran beteiligen.

Bundesverfassungsgericht stellte sich gegen Entscheidung des EZB

Die nötigen Unterlagen waren schnell ausgetauscht, die formellen Vorgaben des Gerichts erfüllt. Knackpunkt war ein anderer. Mit dem Urteil hatte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Und das, obwohl der EuGH bei Rechtsfragen in der EU eigentlich das letzte Wort hat.

Andere Länder, so die Sorge, könnten sich daran ein Beispiel nehmen und EuGH-Urteile künftig ebenfalls ignorieren. Mateusz Morawiecki, Regierungschef von Polen, sprach dann auch von einem „der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union“.

Anzeige

Kommissionschefin von der Leyen musste ein deutliches Zeichen setzen. „Ich nehme diese Sache sehr ernst“, schrieb von der Leyen, die noch wenige Monate vorher in der Bundesregierung am Kabinettstisch saß, vier Tage nach dem Urteil in einer Antwort an den Europaabgeordneten Sven Giegold von den Grünen. Das Urteil werde nun analysiert. „Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.“ Am Ende eines solchen Verfahrens könnte eine Klage gegen Deutschland vor dem EuGH stehen.

In einer Stellungnahme einen Tag später legte von der Leyen erneut ihre Argumentation dar. Es gebe drei Grundprinzipien: Die Währungspolitik sei allein Sache der EU; EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht; EuGH-Urteile seien für nationale Gerichte bindend. „Das letzte Wort zu EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst.“ Also auch nicht in Karlsruhe. Der EuGH selbst reagierte angesichts des Affronts aus Deutschland ebenso verschnupft.

Anzeige

EU-Kommission handelte nicht

Konkret gehandelt hat die EU-Kommission seitdem allerdings nicht. Man habe das Urteil analysiert und stehe in Kontakt mit den deutschen Behörden, sagte ein Kommissionssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Und: „Die Kommission ist bereit, bei Bedarf auf rechtliche Schritte zurückzugreifen.“ Es sei wichtig, bald eine Lösung zu finden.

„Ich finde, dass die Europäische Kommission bei der Durchsetzung von EU-Recht konfliktscheu ist“, sagt der Grüne Giegold. Dies gelte auch für andere Fragen wie den Handel einiger EU-Staaten mit Goldenen Visa oder den systematischen Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Von von der Leyens Antwort sei er sehr überrascht gewesen. Dem sei leider nichts gefolgt. „Fakt ist, dass sie erstmal gebellt und dann nicht gebissen hat.“ Stattdessen wurschtele man sich durch.

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Anzeige

Für den Europarechtler Franz Mayer von der Uni Bielefeld ist das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH durch den Ultra-vires-Akt des deutschen Gerichts ins Ungleichgewicht geraten. Bis zu diesem Urteil, mit dem das deutsche Gericht außerhalb der eigenen Kompetenzen und gegen den EuGH entschied, habe es ein „Gleichgewicht des Schreckens“ gegeben, sagt Mayer.

Die Drohung der Kompetenzüberschreitung habe über Jahrzehnte zwar im Raum gestanden. Doch sei sie nicht real geworden, weil dies mehr Schaden als Nutzen zur Folge gehabt hätte. Deshalb, so Mayers Argumentation, hätten sich beide Seiten an die eigenen Kompetenzen gehalten und den offenen Konflikt vermieden.

Vor einem Jahr brach der offene Konflikt dann aus. Mayer erinnert daran, dass das fragliche Verfahren vor dem Verfassungsgericht noch nicht abgeschlossen sei, sondern ein Kläger eine sogenannte Vollstreckungsanordnung beantragt habe.

Das Gericht muss also die Einhaltung des Urteils prüfen. Deshalb warteten alle Akteure – insbesondere die EU-Kommission – derzeit vor weiteren Schritten wohl lieber noch ab, sagt Mayer. Es sei fraglich, ob der Beginn eines Vertragsverletzungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt sinnvoll wäre.

Anzeige

Vertragsverletzungsverfahren könnte Rahmen für Gespräche bieten

Doch wie könnte eine Lösung des Konflikts überhaupt aussehen? Wie verhindern, dass es ein solches Urteil noch einmal gibt? Der Beginn eines Vertragsverletzungsverfahrens böte zumindest einen formellen Rahmen für die Gespräche zwischen Brüssel und Berlin.

Zudem hätte die EU-Kommission dann formalrechtlich festgestellt, dass Deutschland ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstoßen habe, wie Giegold betont. Für den Grünen-Politiker könnte eine Lösung sein, dass der Bundestag die Verfassung ändert, um in Zukunft europafreundlichere Rechtsprechung zu bekommen. Eine Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wäre dann nicht mehr nötig.

Mayer hält ein solches Szenario für ausgeschlossen – denn damit werde nicht geklärt, welches Gericht das letzte Wort habe. Für ihn ist entscheidend, dass man – wieder – im wechselseitigen Respekt kooperiert, nicht gegeneinander arbeitet.

Ein Verfahren inklusive Klage gegen Deutschland vor dem EuGH könnte seiner Ansicht nach dabei helfen. „Wenn der EuGH intelligent ist, versucht er, wieder in die Schwebelage zu kommen.“ Die Luxemburger Richter könnten nationalen Gerichten etwa zugestehen, dass sie neben dem EuGH eine Rolle bei der Kompetenzkontrolle haben.

„Klar ist auf jeden Fall, dass der größte EU-Staat nicht damit wegkommen darf, dass der Anschein erweckt wird, dort wird einfach EU-Recht gebrochen.“ Allerdings weiß auch Mayer für den Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens: „Was dann passiert, ist ganz viel Blackbox.“

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen