Umstrittenes EZB-Urteil: Brüssel stellt Verfahren gegen Deutschland ein

  • Im Juni hat die Europäische Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
  • Hintergrund: ein umstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank.
  • Nun rudert die Bundesrepublik zurück – und entgeht einer Klage vor dem EuGH.
Anzeige
Anzeige

Brüssel. Die EU-Kommission hat das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt. Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die für die Überwachung der Einhaltung von EU-Recht zuständige Behörde am Donnerstag. Dies gelte insbesondere auch für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Zudem habe Deutschland zugesagt, die Autorität des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzuerkennen, dessen Urteile endgültig und verbindlich seien, schrieb die Kommission. Auch habe sich die deutsche Regierung verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere „Ultra-vires“-Enscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden. Im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle kann Karlsruhe prüfen, ob EU-Maßnahmen mit den Kompetenzen vereinbar sind, die der nationale Gesetzgeber an die EU übertragenen hat.

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".
Anzeige

Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte im vergangenen Jahr großen Wirbel ausgelöst. Die Karlsruher Richter beanstandeten damals milliardenschwere Anleihekäufe im Rahmen des 2015 gestarteten Programms PSPP der Europäischen Zentralbank - obwohl der Europäische Gerichtshof diese vorher gebilligt hatte.

Was ohne Zusicherungen der Bundesregierung passiert wäre

Damit setzten sie sich über ein EuGH-Urteil hinweg, obwohl Entscheidungen des obersten EU-Gerichts eigentlich für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sein sollten.

Die Europäische Kommission leitete wegen des Urteils dann im Juni dieses Jahres ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein. Es hätte ohne die Zusicherungen der Bundesregierung in einer Klage vor dem EuGH enden können.

In dem EZB-Urteil aus dem Jahr 2020 hatten die Verfassungsrichter argumentiert, die Notenbank habe mit dem 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt. Bundesregierung und Bundestag sollten darauf hinwirken, dass Europas Währungshüter nachträglich prüfen, ob die Käufe verhältnismäßig sind. Das Gericht stellte dies in einem Beschluss Ende April fest.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen