Spahn will Genehmigungspflicht für Impfstoffexporte

  • In einer virtuellen Sitzung des neugewählten CDU-Bundesvorstandes hat Jens Spahn (CDU) eine Pflicht zur Genehmigung für den Export von Impfstoffen aus der Europäischen Union ins Gespräch gebracht.
  • Das bestätigen Teilnehmer des Treffens.
  • Ziel ist es, die Exporte gegebenenfalls zu unterbinden.
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Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Pflicht zur Genehmigung für den Export von Impfstoffen aus der Europäischen Union (EU) ins Gespräch gebracht. Aus seiner Sicht solle die EU eine entsprechende Genehmigungspflicht prüfen, sagte Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in der ersten virtuellen Sitzung des neugewählten CDU-Bundesvorstandes.

Exporte gegebenenfalls unterbinden

Dann könne man Informationen darüber erhalten, ob und wenn ja welche Impfstoffe die EU verließen und einen solchen Export gegebenenfalls unterbinden, begründete Spahn demnach seinen Vorstoß. In den USA gebe es eine solche Exportbeschränkung.

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Kanzlerin Angela Merkel wiederholte nach diesen Informationen ihre Ankündigung, im Spätsommer solle es ein Impfangebot an alle geben, die dies wollten. Sie habe betont, Pflegekräfte sollten schnell geimpft werden.

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Im Streit um Corona-Impfstoffe will die EU-Kommission künftig alle geplanten Exporte von Vakzinen aus der Europäischen Union in Drittstaaten erfassen und genehmigen lassen. Die Brüsseler Behörde kündigte am Montag in einer Sitzung mit den 27 EU-Staaten ein sogenanntes Transparenzregister an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Das Register solle binnen weniger Tage in Kraft gesetzt werden und erfassen, welche Hersteller welche Mengen von in der EU produzierten Impfstoffen an Drittstaaten liefern. Zudem benötigten die Hersteller künftig eine Lizenz zum Export, die aber bei Gütern für humanitäre Zwecke regelmäßig erteilt werde. Im Vordergrund stehe die Transparenz, hieß es aus EU-Kreisen.

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Hintergrund ist die Impfstoff-Knappheit in der EU und der Streit mit Astrazeneca. Der britisch-schwedische Konzern hatte am Freitag mitgeteilt, dass er zunächst geringere Mengen an die EU liefern werde als vertraglich vereinbart.

RND/dpa

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