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Experte sieht Neonazi-Verdachtsmomente bei CDU-Politiker Möritz

Der Gründer und Leiter des Aussteigerprogramms Exit, Bernd Wagner, empfiehlt, bei ehemaligen Rechtsextremen genau hinzusehen.

Der Gründer und Leiter des Aussteigerprogramms Exit, Bernd Wagner, empfiehlt, bei ehemaligen Rechtsextremen genau hinzusehen.

Berlin. Der Fall eines CDU-Kreispolitikers mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene belastet die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt. Der 29-jährige Robert Möritz hat 2011 als Ordner an einer Nazi-Demonstration teilgenommen. Dies bezeichnet er inzwischen als Fehler. Er trägt als Tätotwierung eine sogenannte Schwarze Sonne, die zu den Symbolen der Neonaziszene gehört. Seine Mitgliedschaft in dem Verein Uniter, dem Verbindungen zum Rechtsextremismus nachgesagt werden, hat er am Wochenende beendet. Die CDU hat erklärt, Robert Möritz eine „zweite Chance“ geben zu wollen. Der Leiter des Aussteigerprogramms Exit, Bernd Wagner, erläutert, woran sich Distanzierung erkennen lässt.

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Herr Wagner, wann ist es glaubwürdig, dass jemand sich vom Rechtsextremismus gelöst hat?

Es muss für alle klar und sichtbar sein, dass derjenige sich zum Wertekanon der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt – und zwar nicht nur mit Worten. Dazu gehört, wie er oder sie zur Würde des Einzelnen steht und zur Gewalt.

Dass man die demokratische Grundordnung achtet, kann man auch sagen, weil man weiß, dass es erwartet wird.

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Dass jemand es ernst meint, merkt man daran, was die Leute tatsächlich tun. Die Aussteiger, die wir betreuen, engagieren sich in irgendeiner Form gegen ihre frühere Ideologie und die damit verbundenen Strukturen. Manchmal gehen solche Leute auch in Bereiche, in denen sich Rechtsextreme niemals engagieren würden, und geben zum Beispiel Deutschunterricht für Migrantenkinder oder Flüchtlinge.

In Sachsen-Anhalt geht es um einen CDU-Politiker, der 2011 als Ordner einer Nazidemo mitgelaufen ist und die Tätowierung einer Schwarzen Sonne hat, ein Symbol der Neonaziszene. Wie beurteilen Sie den Fall?

Es ist die Frage, was der Mann seit 2011 gemacht hat. Das muss man aufklären. Man muss viele Fragen stellen, am besten auch an das heutige und das damalige Umfeld. Wichtig sind die aktuellen Signale. Wenn man sich anschaut, was eine Person in den vergangenen ein, zwei Jahren gesagt und gezeigt hat, zeigt sich, ob die Person sich ernsthaft abgewandt hat vom Rechtsextremismus oder nur Mimikry-Verhalten an den Tag legt.

Der Betroffene hat erklärt, er sei bei der Nazidemo 2011 nur Ordner gewesen, also nicht Teil der Szene.

Das ist unglaubwürdig. Wenn man ein T-Shirt trägt der Rechtsrockband Endstufe, da weiß man schon, um was es geht und was man tut.

Wie bewerten Sie eine Mitgliedschaft im Verein Uniter?

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Uniter ist nicht amtlich anerkannt rechtsextrem, aber eben zweifelhaft. Die Mitgliedschaft ist also kein Beleg für Rechtsextremismus, aber sie würde mir in der Kombination mit den anderen Details schon zu denken geben. Sie ist ein Signal, dass man an der inhaltlichen Distanzierung zumindest Zweifel haben kann.

Die Tätowierung rechtfertigt der Politiker damit, dass er um deren Bedeutung nicht wusste.

Sowas glaube ich nicht. Wer sich so was auf den Körper malen lässt, weiß um die Bedeutung der Symbole. Wenn es nur um das Tattoo ginge und sonst nichts vorläge – dann könnte man noch drüber reden. Aber angesichts der Gesamtperformance gibt es einen Verdachtsmoment. Im Übrigen kann man ja Tätowierungen auch wieder loswerden.

Die CDU sagt, sie will dem Mann eine zweite Chance geben.

Das ist grundsätzlich richtig. Die Frage ist: Passt es zur Person? Bei so einem Hintergrund müsste die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Partei zum Prüffall erklärt werden. Wenn geprüft wurde, lässt sich von einer zweiten Chance sprechen – oder eben nicht.

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