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Ex-US-Diplomat Rathke: „Mit beiden Kanzlerkandidaten gibt es Schnittmengen für Biden“

  • In Washington hofft man auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin, sagt Jeffrey Rathke, der Präsident des American Institute for Contemporary German Studies.
  • Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärt der Deutschland-Kenner, weshalb das amerikanische Polit-Establishment gewisse Sympathien für die Grünen hegt.
  • Bei einer Ampel- oder einer Jamaika-Koalition erwartet er unterschiedliche transatlantische Prioritäten.
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Washington. Sein Deutsch ist fließend – wie auch sein Russisch. 24 Jahre lang hat Jeffrey Rathke als Diplomat die USA in vielen Ländern der Welt vertreten. Zweimal, in den 1990er-Jahren und von 2006 bis 2009, war er in Deutschland zu Hause. Seit 2015 leitet er das American Institute for Contemporary German Studies der renommierten John Hopkins Universität in Washington. Den Wahlabend hat Rathke gebannt vor dem Fernsehen verbracht. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zieht er eine erste Zwischenbilanz für das transatlantische Verhältnis.

Sechs Parteien, kein klarer Sieger, am Ende wahrscheinlich ein Bündnis aus drei politischen Kräften: Wie befremdlich finden Amerikaner die deutsche Bundestagswahl?

Deutschland ist einer der wichtigsten Partner für die Vereinigen Staaten. Insofern erkennen Amerikaner, die sich für Außenpolitik interessieren, die Rolle Deutschlands an und sie schätzen die deutsch-amerikanischen Beziehungen als gut ein. Es gibt also eine positive Grundsicht. Natürlich sind wir nicht daran gewöhnt, dass es in Deutschland Dreierbündnisse gibt. Aber in anderen Ländern wie Schweden, Belgien oder Italien sind solche Konstellationen nicht unüblich.

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Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel wurde vom liberalen Amerikaner sehr geschätzt. Wie groß ist der Einschnitt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen durch den Wechsel im Kanzleramt?

Angela Merkel war als Kanzlerin im Laufe der vergangenen 16 Jahre immer eine Figur des Integrierens und des Zusammenhaltens – auch in den transatlantischen Beziehungen. Das schätzt man in den Vereinigten Staaten. Aber ich glaube, dass beide Spitzenkandidaten, die sich jetzt um eine Regierungsbildung bemühen, einiges von Merkels Orientierung übernehmen und fortführen wollen. Insofern sehe ich keine Probleme für unsere Beziehungen.

Kennt Deutschland exzellent: Jeffrey Rathke, der Präsident des American Institute for Contemporary German Studies. © Quelle: privat
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Was erwarten die USA von einer neuen deutschen Regierung?

Für die Biden-Regierung gibt es mehrere Prioritäten: Zum einen geht es um den wirtschaftlichen Aufschwung in Zeiten der Pandemie. Dazu gehört auch die Klimapolitik, die im Infrastrukturpaket der Demokraten mit drin ist. International spricht Biden oft von der Konkurrenz zwischen Demokratien und autokratischen Regierungen. Diese Auseinandersetzung spielt für die Vereinigten Staaten eine große Rolle. Da wünscht man sich Deutschland als Partner.

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Eine Weile konnte man den Eindruck gewinnen, dass die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock wegen der kritischen Russland- und China-Politik ihrer Partei der Favorit des Washingtoner Establishments für das Kanzleramt war.

Natürlich gibt es einige amerikanische Schnittmengen zu den Positionen der Grünen, die in ihrem Wahlprogramm eine werteorientierte Außenpolitik vertreten. Das hat man in Washington durchaus positiv wahrgenommen. Aber das findet sich durchaus auch bei anderen Parteien. Wenn wir davon ausgehen, dass die Grünen und auch die FDP der nächsten Bundesregierung angehören, bin ich zuversichtlich, dass das wertebasierte Denken in der deutschen Politik vertreten sein wird.

Die globale Mindeststeuer als transatlantisches Projekt

Sehen Sie bei der Biden-Regierung irgendeine Präferenz für eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition?

Ich glaube nicht, dass es da Vorlieben gibt. Sowohl mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz wie mit einem Kanzler Armin Laschet gäbe es für die Biden-Regierung Schnittmengen. Beide Politiker verbindet der Wunsch, transatlantisch zu arbeiten und beide haben jeweils Prioritäten, die gut im Einklang mit der Agenda von Joe Biden stehen. Bei einer SPD-geführten Bundesregierung wäre das vielleicht die globale Mindeststeuer, an der Scholz als Finanzminister ziemlich fleißig gearbeitet hat. Bei der CDU/CSU würde die Absicht, die deutschen Verteidigungsausgaben zu stärken, gut zu Washingtons Wünschen passen.

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Im nächsten Jahr stehen in den USA die Kongress-Zwischenwahlen an, und da geht erfahrungsgemäß politisch nicht mehr viel. Derweil zeichnet sich in Berlin eine monatelange Regierungsbildung ab. Droht nun eine transatlantische Hängepartie?

Die USA haben einen eigenen politischen Kalender, der sich nicht immer mit den Prozessen in anderen Ländern überschneidet. So ist das Leben. Natürlich würde man sich in Washington wünschen, dass die nächste Bundesregierung eher schneller als langsamer gebildet wird, damit man damit anfangen kann, die gemeinsame Agenda umzusetzen. Man möchte keine Zeit verlieren, aber weiß, dass man den deutschen Prozess nicht beschleunigen kann. Und Merkel ist ja weiter im Amt, solange es keinen neuen Bundeskanzler gibt. Das Geschäft läuft also weiter.

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