Ex-Ostbeauftragte Gleicke nennt Wanderwitz-Äußerungen „unerträglich“

Iris Gleicke (SPD), ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Iris Gleicke (SPD), ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Berlin. Die ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat ihren Nachfolger Marco Wanderwitz wegen dessen jüngster Äußerungen über die Empfänglichkeit eines Teils der Ostdeutschen für rechtsradikale Positionen wie jene der AfD scharf kritisiert. „Das kommt einer Kapitulation gleich“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Erstens blendet es die Wahlerfolge der AfD im Westen aus und lastet die Existenz dieser durch und durch unerfreulichen Partei den Ostdeutschen an, was natürlich Unsinn ist. Und zweitens gibt man einen Teil der Bevölkerung schlicht und ergreifend verloren, was politisch nicht akzeptabel und aus dem Mund eines Ostbeauftragten unerträglich ist.“

Gleicke mahnte, man müsse sich um die vielfältigen Ursachen für den Aufstieg der AfD kümmern. Dazu zählten eine große ökonomische Ungleichheit, ein Gefühl der Ohnmacht in einer komplizierten Welt, ein tiefgreifender Vertrauensverlust, „die Sehnsucht nach einfachen Lösungen oder die fatale Neigung zur Suche nach Sündenböcken“.

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Parteifreunde auf Abstand

Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze sagte der „Bild“-Zeitung, die Politik dürfe die Menschen im Osten nicht so „pauschal beschimpfen“. „Es wäre ein Armutszeugnis der Bundesregierung, wenn das die Antwort aus Berlin auf die teils erschreckend hohen Wahlergebnisse der AfD ist“, sagte er. Der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, Mario Voigt, sagte: „Ein belehrender Ton und Besserwissertum hat im Osten noch nie geholfen.“

Wanderwitz sieht bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, hatte er dem „FAZ-Podcast für Deutschland“ gesagt. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nicht demokratische Ansichten“. Tatsächlich erzielt die AfD in Ostdeutschland erheblich bessere Ergebnisse als in Westdeutschland.

Kritik an Maaßen-Nominierung

In Gleickes Amtszeit hatte es ähnliche Debatten gegeben. So hieß es in ihrem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2016, der Rechtsextremismus sei eine „ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder“. Daraufhin wurde Unmut laut – nicht zuletzt aus der ostdeutschen CDU.

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Wanderwitz‘ unmittelbarer Vorgänger Christian Hirte (CDU) geriet als Ostbeauftragter unter Druck, weil er dem mit Stimmen aus CDU und AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich gratuliert hatte. Kurz darauf erklärte Hirte auf „Anregung der Bundeskanzlerin“ seinen Rücktritt.

Wanderwitz ist seit Jahren der einzige prominente ostdeutsche CDU-Politiker, der sich in dieser Deutlichkeit von rechtsradikalen Positionen distanziert. Anfang April nannte er die bevorstehende Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum CDU-Bundestagskandidaten in Südthüringen „Irrsinn“. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben seine jüngsten Äußerungen jedoch einen anderen Resonanzboden.

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