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Ex-Minister Schmidt und Gröhe nehmen Spahns Widerspruchslösung auseinander

Es ist ungewöhnlich, dass Ex-Minister ihren Nachfolger kritisieren. Aber diesmal geht es um die Organspende, also um ein ethisches Thema. Warum die früheren Ressortchefs mit dem Gesetzesvorschlag von Jens Spahn überhaupt nicht einverstanden sind.

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Berlin. Es gehört eigentlich zu den politischen Gepflogenheiten, dass sich Ex-Minister nicht zu ihren früheren Fachgebieten äußern – und schon gar nicht zur Arbeit des aktuellen Ressortchefs. Am Donnerstag konnte man allerdings erleben, wie sich die früheren Gesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an ihrem Nachfolger Jens Spahn (CDU) abarbeiteten.

Ungewöhnlich, jedoch kein Verstoß gegen die guten Sitten: Denn Gröhe und Schmidt äußerten sich zu einer ethischen, über die Parteigrenzen hinweg geführten Debatte, in der sie mit Spahn über Kreuz liegen: Die Organspende.

Schweigen ist keine Zustimmung

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Die von Spahn und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach angestrebte Widerspruchslösung sei ein „tiefgreifender Einschnitt in das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen“, beklagte Schmidt. Das Prinzip der Widerspruchslösung, wonach ein Schweigen als Zustimmung gewertet werde, sei mit dem deutschen Rechtssystem nicht vereinbar, kritisierte die SPD-Politikerin.

Vielmehr sei etwa bei einer Behandlung beim Arzt oder beim Datenschutz immer eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich, erklärte Schmidt, die zusammen mit Gröhe den konkurrierenden Gesetzentwurf unterstützt, der unter anderem von der Grünen-Chefin Annalena Baerbock formuliert wurde.

„Es kann nicht sein, dass derjenige, der sich nicht mit der Problematik der Organspende beschäftigen und sich nicht dazu äußern will, sein Selbstbestimmungsrecht verliert“, kritisierte Gröhe. Man dürfe dieses Problem nicht kleinreden. „Es ist eine fundamentale Frage, ob man sich ein Grundrecht erst durch einen Entscheidungsakt erwerben muss“, so Gröhe.

Bei der Widerspruchslösung gelte: „Wenn Du Dich nicht mit dem eigenen Tod und dem, was danach passiert, beschäftigen willst, gehörst Du uns.“ Schon im Begriff „Organspende“ komme dagegen zum Ausdruck, dass es hier um eine aktive Entscheidung gehen müsse, so der CDU-Politiker.

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Lücke zwischen Bereitschaft und tatsächlichen Spenden

Gröhe und Schmidt sagten, es müsse nicht mehr darum gehen, mehr Menschen als Organspender zu gewinnen. Sie verwiesen auf Umfragen, wonach 84 Prozent der Bevölkerung einer Organspende grundsätzlich positiv gegenüber stünden. Wichtig sei jedoch, die große Lücke zwischen der potentiellen Spendenbereitschaft und den tatsächlichen Organspenden zu schließen.

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Hierbei komme es unter anderem darauf auf, die Bereitschaft besser zu dokumentieren, etwa durch das von der Baerbock-Gruppe vorgeschlagene regelmäßige Abfragen durch Behörden und Ärzte sowie die Einrichtung eines zentralen Spenderregisters.

Zu den beiden Gesetzentwürfen wird es Ende September eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben. Ein Beschluss könnte dann im Spätherbst folgen. Wie die Entscheidung ausfallen wird, ist derzeit noch völlig offen. Je ein Drittel unterstützen Baerbock und Spahn/Lauterbach, ein Drittel ist noch unentschlossen.

Die Widerspruchslösung bedeutet, dass künftig prinzipiell jeder Organspender sein soll, der zu Lebzeiten nicht einen gegenteiligen Wunsch dokumentiert oder seinen Angehörigen mitgeteilt hat.

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