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Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück: Debatte um Baerbock „unverhältnismäßig“

  • Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck.
  • Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die Aufregung „für völlig unverhältnismäßig“
  • Politik und Medien sollten zu den zentralen Themen zurückkehren, wünscht sich Steinbrück.
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Berlin. Peer Steinbrück war dezidiert wie eh und je. „Ich halte die Aufregung um Frau Baerbock für völlig unverhältnismäßig“, sagte der inzwischen 74-jährige ehemalige SPD-Politiker über die Kanzlerkandidatin der Grünen.

„Und ich würde mir wünschen, dass sowohl Politik wie Medien zu den zentralen Themen zurückkehren, die in diesem Wahlkampf eine Rolle spielen und von fundamentaler Bedeutung für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland sind.“ Er fügte hinzu: „Alles andere ist ein unsägliches Flügelschlagen.“

Steinbrück – einstiger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und später Bundesfinanzminister – muss es wissen. Er war 2013 selbst Kanzlerkandidat, und zwar der SPD, und damals ebenfalls massiven Vorwürfen ausgesetzt. Nur ging es nicht um seinen Lebenslauf und ein Buch, sondern um Vortragshonorare und weitere Nebeneinkünfte.

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Steinbrück stellt Buch von ehemaligen Bundesverfassungsrichter Kirchhof

Steinbrück war am Montag in die Hessische Landesvertretung gekommen, um das Buch des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof vorzustellen. Es trägt den Titel „Geld im Sog der Negativzinsen“. Dabei waren sich beide in einem Punkt einig: dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht nur schlecht, sondern hoch gefährlich sei.

Zunächst würdigte Steinbrück das Buch, „das aus sich selbst heraus Wucht entfaltet“. Dann referierte er Kirchhofs Thesen, die, das zeigte sich, auch seine sind. Negativzinsen, die viele Bürger inzwischen für ihre Sparguthaben an die Banken zahlen müssten, entzögen den Bürgern Kapital, ja, sie seien „ein Eingriff in das Privateigentum“, sagte er.

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Plagiatsjäger erhebt Vorwürfe gegen Baerbock
1:00 min
Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat erneut Ärger. Ein Medienwissenschaftler aus Österreich wirft ihr vor, in ihrem Buch gebe es Plagiate.  © dpa

Zudem förderten sie die Staatsverschuldung, sorgten für eine Verletzung der Maastricht-Kriterien, untergrüben die Geldwertstabilität und gingen zulasten kommender Generationen. Vor allem sei die Politik des billigen Geldes geeignet, die Euro-Zone und die Europäische Union insgesamt zu destabilisieren.

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Der Ex-Finanzminister befand, Kirchhofs Werk sei ein „sehr wichtiger Beitrag“, von dem er sich wünschen würde, dass es vom Gesetzgeber – also dem Bundestag – aufgegriffen würde. Die Gefahr, dass es dafür auch „Beifall von der falschen Seite“ – gemeint waren wohl die AfD und andere rechte Kreise – gebe, sei unvermeidlich.

Kirchhof: „Kapital muss arbeiten“

Anschließend war Kirchhof an der Reihe. „Kapital muss arbeiten“, sagte er. Und Sparguthaben ohne Zinsen seien wie „Rebstöcke, an denen keine Trauben mehr hängen“. Die EZB überschreite im Übrigen ihr Mandat. So sähen die Maastricht-Kriterien vor, dass die Verschuldung eines Staates eigentlich nicht höher sein dürfe als 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. In Frankreich hingegen liege sie über 110, in Italien über 150 und in Griechenland über 200 Prozent des BIP – Tendenz in Corona-Zeiten: steigend. „Wir brauchen einen Wendpunkt“, betonte der Jurist.

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Steinbrück stellte mit Blick auf Deutschland zwar klar, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse neue Schulden in Krisenzeiten nicht ausschließe. Allerdings könne man die Bremse, anders als manche glaubten, auch nicht einfach abschaffen; denn für eine Verfassungsänderung sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Paul Kirchhof weiß übrigens ähnlich wie Baerbock und Steinbrück, dass man im Wahlkampf unter die Räder kommen kann. 2005 zählte er zum Kompetenzteam von Angela Merkel. Und deren Kontrahent Gerhard Schröder (SPD) scheute sich nicht, Kirchhof wenig subtil als lebensfernen Akademiker hinzustellen. Er verspottete den langjährigen Hochschullehrer als „Professor aus Heidelberg“, der denn auch sehr bald wieder von der politischen Bühne verschwand.

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