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Ex-Grünen-Chefin Simone Peter: Neuer CO2-Preis ist „erster Schritt"

  • Simone Peter war bis Januar 2018 Vorsitzende der Grünen und ist seit März desselben Jahres Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie.
  • Sie begrüßt die jüngste Einigung über das deutsche Klimapaket.
  • Zum Scheitern der Weltklimakonferenz von Madrid sagt Peter, jetzt müssten einzelne Staaten vorangehen.
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Berlin. Frau Peter, der CO2-Preis soll nun von zehn auf 25 Euro pro Tonne angehoben werden. Stimmt Sie das zufrieden?

Zunächst mal ist es gut, dass im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Anhebung erreicht wurde. Aber das reicht nicht aus, um die nötige ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat errechnet, dass wir 2020 mit 60 Euro pro Tonne CO2 einsteigen müssten, um den sauberen Energien einen fairen Wettbewerb gegenüber fossilen Energieträgern zu bieten. Da reichen 25 Euro nicht. Aber wie gesagt: Es ist ein erster Schritt und ein Einstieg.

Wie müssten die nächsten Schritte aussehen?

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Wir erwarten eine schnellere Anhebung als die, die geplant ist. Es ist ja vorgesehen, dass man den CO2-Preis bis 2025 auf 55 Euro erhöht. Das ist zu zaghaft. Außerdem würden wir uns für mehr Investitionssicherheit eine Perspektive über 2025 hinaus wünschen. Schließlich brauchen wir den CO2-Preis auch im Stromsektor, nicht nur bei Wärme und Mobilität. Hier wären ebenfalls Anreize für klimafreundliche Technologien notwendig, um die Klimaziele zu erreichen und Innovationen voranzubringen.

Dafür sind Entlastungen über den Strompreis und über die Pendlerpauschale geplant. Ist das ein guter Mix?

Zunächst einmal muss der CO2-Preis verfassungsfest gestaltet sein. Es gibt ja von Juristen durchaus Bedenken, dass ein Zertifikate-Handel mit Mindestpreis nicht verfassungsfest sein könnte. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass man durch den direkten Ausgleich bei der Umlage auf Erneuerbare Energien auch diese noch in Verruf bringt. Die Senkung der Umlage ist zwar grundsätzlich gut. Aber sie darf nicht dazu führen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz von der EU als Beilage eingestuft wird. Hier sind also zwei juristische Prüfungen notwendig.

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Aber Sie glauben, dass sich diese juristische Hürde nehmen lässt?

Das gilt es zu prüfen und zu verhindern, dass diese Maßnahme nach dem Desaster bei der Pkw-Maut erneut vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Wir brauchen langfristig Planungssicherheit. Die Pläne dürfen am Ende also nicht wieder einkassiert werden. Außerdem muss es um eine vollständige Entlastung der Bürger gehen – auch gerade der einkommensschwachen Haushalte.

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CO₂-Preis soll höher ausfallen als bisher geplant
1:24 min
Bei den Verhandlungen über das Klimapaket haben Vertreter von Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen eine Einigung auf einen höheren CO₂-Preis erzielt.  © Markus Decker/dpa

Was bedeuten die Pläne ansonsten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien?

Eine faire Bepreisung ist zwar wichtig. Aber sie löst nicht alle Probleme. Darüber hinaus braucht es endlich verbindliche Ausbaupfade für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ohne Deckel und Bremsen und keine neuen Hürden wie pauschale Abstandsregeln für Windräder, so dass sich das Ziel, bis 2030 rund 65 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, auch realisieren lässt. Im Wärme- und Verkehrsbereich braucht es weitere Maßnahmen.

Die Weltklimakonferenz in Madrid gilt als Pleite. Kann der jetzt erzielte Fortschritt in Deutschland den globalen Stillstand kompensieren helfen?

Wir brauchen sicher weiter internationale Kooperation und Verhandlungen. Aber mein Fazit aus Madrid ist ganz klar, dass einzelne Staaten jetzt vorangehen müssen. Sie müssen zeigen, dass die Energiewende machbar und leistbar ist. Deutschland hat erfolgreich gezeigt, dass die Energiewende den Standort stärkt und zum Klimaschutz beiträgt. Jetzt müssen wir sie auch zu Ende bringen.


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