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Ex-BND-Chef Schindler: Statt harmloser Erinnerungen ein brisantes Sachbuch

  • Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, wollte eigentlich Erinnerungen an seine Amtszeit veröffentlichen.
  • Das Kanzleramt hat dies untersagt.
  • Dafür präsentiert der 68-Jährige jetzt ein Sachbuch, das es in sich hat.
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Berlin. Vor ein paar Tagen saß Gerhard Schindler in einem kleinen Konferenzraum in Berlin-Mitte. Der Ort in der Chausseestraße 86 war mit Bedacht gewählt. Denn ein paar Meter weiter befindet sich der gigantische Neubau jenes Bundesnachrichtendienstes (BND), den der heute 68-Jährige bis zum 30. Juni 2016 geleitet hatte, bevor man ihn entließ. Hinter dem sitzenden Schindler stand ein Plakat, das im Großformat den Titel seines am Montag erscheinenden Buches zeigt: “Wer hat Angst vorm BND?”

Eigentlich hatte Schindler ein Buch mit Erinnerungen an seine Amtszeit vorlegen wollen. Doch das Manuskript lag monatelang im für den BND zuständigen Kanzleramt, das letztlich entschied, einer Veröffentlichung nicht zuzustimmen. Denn auch für einen ehemaligen BND-Präsidenten soll aus Sicht der Regierungszentrale gelten: Geheim ist geheim – und zwar selbst dann, wenn die Erinnerungen nichts Brisantes enthalten.

Der anders als der einstige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stets zurückhaltend auftretende Schindler, der sich selbst über das Veröffentlichungsverbot “nicht unglücklich” zeigte, hat nun ein Sachbuch geschrieben – darüber, wie er die deutsche Sicherheitsarchitektur sieht und wie man sie verbessern könnte. Es enthält Konfliktstoff.

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Bei der Präsentation sprach Schindler zunächst darüber, wo er die aktuellen Bedrohungen wahrnimmt: in “autoritären Nationalpopulisten”, internationalem islamistischem Terrorismus sowie Cyberattacken. Hinzu kämen Mängel in der deutschen Sicherheitsarchitektur. So fehle ein verbrieftes Grundrecht auf Sicherheit. Auch sei der Datenschutz “völlig überzogen”.

Der Ex-BND-Chef monierte ferner, dass im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum 40 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern versammelt seien, ohne dass irgendeine Behörde ein Weisungsrecht habe. Und schließlich ist er der Meinung, dass sich die türkische Community in Deutschland “immer mehr von der Mehrheitsgesellschaft abkoppelt”. Aus all dem leitet Schindler einige Empfehlungen ab.

So regt er die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates an; sie “wäre ein Meilenstein”. Auch plädiert er dafür, die Zuständigkeit für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim BND liegt, unter dem Dach des Verfassungsschutzes zusammenzufassen – sowie den BND der Aufsicht des Kanzleramtes zu entziehen und jener des Verteidigungsministeriums zu unterstellen, weil es da die meisten Bezugspunkte gebe.

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Mit Blick auf die türkische Community ist Schindlers Empfehlung eher überraschend. Er rät nicht, sie unter Integrationsdruck zu setzen. Er rät vielmehr das Gegenteil: gegenüber Kopftüchern Toleranz zu zeigen, doppelte Staatsbürgerschaften zu gewähren und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland öffentlich auftreten zu lassen, wenn neben türkischen auch deutsche Fahnen wehten. Voraussetzung: Die türkische Community müsse politisch loyal sein.

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Seehofer über Sicherheitsbehörden: "Kein strukturelles Problem von Rechtsextremismus"
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“Wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern”, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.  © Reuters

Die Gefahr des Rechtsextremismus kam in der Aufzählung übrigens nicht vor. Auf die Frage nach dem Warum antwortete Schindler, der mit Maaßen nach wie vor befreundet ist, er wolle den Rechtsextremismus “nicht verharmlosen”. Doch als Chef des ehemaligen Auslandsgeheimdienstes sei sein Blick vor allem ins Ausland gerichtet. Ohnehin sieht er die “Alltagshelden” in den Sicherheitsbehörden zu Unrecht “in eine rechte Ecke gestellt”.

Das Sachbuch könnte für ganz andere Debatten sorgen, als es die Erinnerungen getan hätten. Wenn nicht, dann dürfte es den bescheidenen Schindler aber auch nicht kratzen. Sein Geltungsdrang ist begrenzt.

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