Ex-Außenminister Gabriel macht Trump für Iran-Eskalation verantwortlich
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel: "Davor haben damals alle Europäer und auch wir Deutschen gewarnt."
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Berlin. Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat US-Präsident Donald Trump für die Eskalation im Streit mit dem Iran verantwortlich gemacht. „US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat mit seinem Satz von der Stange Dynamit, die in ein Pulverfass geworfen wurde, eigentlich alles gesagt”, sagte der heutige Chef der Atlantikbrücke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dem stimme ich voll zu.“
Der getötete Milizengeneral Qassem Soleimani sei ganz gewiss verantwortlich für militärische Gewalt und viele Opfer, so Gabriel weiter. „Er war Teil eines Stellvertreter-Krieges, der vor allem eines verhindert: dass das geschundene Land Irak und seine Menschen endlich Hoffnung auf Frieden und ein besseres Leben haben.“ Das Atomabkommen mit dem Iran habe das Ziel gehabt, diesen Stellvertreterkrieg und die Gewaltspirale zu durchbrechen, so Gabriel weiter. „Es war weiß Gott nicht perfekt, aber ein erster großer Schritt. Die Kündigung durch US-Präsident Donald Trump hat diesen Schritt rückgängig gemacht. Was wir heute erleben, ist die Folge davon. Davor haben damals alle Europäer und auch wir Deutschen gewarnt.“
Gabriel fügte hinzu: „Man kann jetzt nur hoffen, dass die internationale Diplomatie wenigstens eine weitere Eskalation verhindert.“
Bundesregierung vermeidet Kritik an den USA
Anders als Gabriel vermied die Bundesregierung direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung. „Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das amerikanische Vorgehen sei eine Reaktion auf ganze Reihe von Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trage.
Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu beantragen. Dies solle dazu dienen, die Lage zu erörtern und zu deeskalieren, sagte der FDP-Außenpolitiker.
Dass der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden im Irak getötet worden sei, sei eine „rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation“, sagte derweil der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Die Bundesregierung müsse nun „alle Mechanismen der Krisendiplomatie“ einsetzen. „Zudem muss die Bundeswehr-Mission im Irak sofort ausgesetzt werden, bis klar ist, wie die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet werden kann.
Der britische Außenminister Dominic Raab ruft ebenfalls zur Deeskalation auf. "Wir haben die aggressive Bedrohung durch die iranischen Al-Kuds-Streitkräfte, die Ghassem Soleimani führte, stets wahrgenommen", sagte Raab einer Mitteilung zufolge. "Nach seinem Tod rufen wir alle Parteien zur Deeskalation auf." Ein weiterer Konflikt sei in niemands Interesse.
US-Militär tötet hochrangigen iranischen General Soleimani bei Raketenangriff
Durch einen Raketenangriff vonseiten der USA ist ein hochrangiger iranischer General getötet worden. Nun droht der Iran mit Vergeltung.
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Derweil bestellte das iranische Außenministerium den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran ein. Der Iran habe dem Schweizer Diplomaten seinen Protest gegen den „Staatsterrorismus“ der USA weitergeleitet, twitterte Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Die Schweiz vertritt die diplomatischen Interessen Washingtons in Teheran, da Teheran und Washington seit mehr als 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr haben.
Hamas und Islamischer Dschihad verurteilen Tötung
Die militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad im Gazastreifen verurteilten die Tötung Soleimanis. „Die Vereinigten Staaten von Amerika tragen die Verantwortung für das Blutvergießen in der arabischen Region, besonders da ihr aggressives Verhalten Konflikte befeuert ohne Rücksicht auf die Interessen, die Freiheit und die Stabilität für die Menschen“, teilte die islamistische Hamas mit.
Die Extremistenorganisation Islamischer Dschihad betrauerte den Tod des iranischen Generals ebenfalls. Sie bezeichnete die USA als den „großen Teufel“.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brach derweil seinen Besuch in Griechenland ab. Der Regierungschef werde frühzeitig heimkehren, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, teilte sein Büro mit. Netanjahu wäre planmäßig erst am Samstag nach Israel zurückgereist. Netanjahu begrüßte den tödlichen US-Angriff. Soleimani sei verantwortlich für den Tod amerikanischer Bürger und vieler anderer Unschuldiger, sagte er. Präsident Donald Trump habe schnell, kraftvoll und entschieden gehandelt. Israel stehe im „gerechten Kampf für Frieden, Sicherheit und Selbstverteidigung zu den USA“.
Anti-US-Kundgebungen im Iran
In fast allen Teilen des Irans ist es unterdessen zu spontanen Kundgebungen gegen die USA gekommen. Besonders bei den Freitagsgebeten fielen harte Worte in Richtung Washington wie „Tod den USA“ und „Rache, Rache“. „Den Begriff Sicherheit und Entspannung können die Amerikaner ab heute vergessen“, sagte Ahmad Chatami beim Freitagsgebet in Teheran. US-Präsident Donald Trump könne sich darauf einstellen, dass der Iran „das Blut Soleimanis rächen“ werde und „seine Tage in dunkle Nächte“ umwandeln werde, sagte der Kleriker.
Besonders die Generäle warnten die USA: „Das Weiße Haus kann jetzt schon für seine Truppen in der Region die Särge bestellen“, sagte Vize-Kommandeur Mohammed-Resas Naghdi.
RND/dpa/ani/AP