Bruch mit EVP vollzogen: Orban kündigt Mitgliedschaft der Fidesz-Partei

  • Die Wege scheiden sich nun endgültig.
  • Zum Abschied sagt der Vize-Vorsitzende der ungarischen Fidesz-Partei „Tschüss!“
  • Die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, ist um ein – wenn auch problematisches – Mitglied ärmer.
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Budapest/Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Regierungspartei Fidesz einen vollständigen Bruch mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen.

Dies geht aus einem Brief des Fidesz an die EVP hervor, dessen Eingang die EVP der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Brüssel bestätigte. Anfang des Monats hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen.

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Dass Orbans Partei auch mit der EVP als Partei brechen würde, galt seit dem Fraktionsaustritt als Formsache. Den diesbezüglichen Brief hatte das internationale Sekretariat von Fidesz abgeschickt. Fidesz wolle die Mitgliedschaft in der EVP nicht mehr aufrechterhalten und kündige sie deshalb auf, stand darin. Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak kommentierte das Schreiben über Twitter mit den Worten: „Es ist Zeit, Tschüss zu sagen.“

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RND-Korrespondent Damir Fras spricht mit der Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley über Demokratie in Zeiten der Corona-Krise.  © Damir Fras

Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP und in deren Fraktion folgte auf jahrelangen Streit in der Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehören. Auf Parteiebene war die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert. Schon damals waren mutmaßliche Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken von Fidesz-Politikern gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür ausschlaggebend gewesen.

Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer „illiberalen“ Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

RND/dpa

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