EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt vor höherem EU-Klimaziel

Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer weiteren Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gewarnt. “Das 55-Prozent-Ziel wird viele Wirtschaftszweige massiv fordern, es stehen große Veränderungen an. Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO₂ bis 2030 sprechen, sind nicht sinnvoll”, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Sie legen die Axt an den Wohlstand Europas und werden insbesondere schwächere Einkommen massiv treffen”, so Weber. “Wir müssen ambitioniert vorangehen, wir müssen die Geschwindigkeit im Kampf gegen den Klimawandel erhöhen, aber wir müssen das mit Augenmaß machen, nicht mit Ideologie”, betonte der Europapolitiker.

Weber warnte vor der Verschärfung von sozialer Ungleichheit. “Gerade die soziale Wirkung der Klimapolitik macht mir Sorgen. Schwächere in unserer Gesellschaft werden sich steigende Preise für eine warme Wohnung oder für ein Auto nicht dauerhaft leisten können”, sagte er. “Zudem müssen wir die Wirkungen der Corona-Krise und des Brexit im Blick behalten. Beide Entwicklungen führen zu einem Rückgang der Wirtschaftskraft und damit von sozialer Gerechtigkeit in der EU”, mahnte er.

Die Europäische Volkspartei fühle sich jedoch dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. “Der Klimawandel zählt zu den zentralen politischen Herausforderungen meiner Generation”, betonte Weber. Angesichts der Dynamik des Klimawandels müsse die EU ihre Anstrengungen verstärken. “Die EVP unterstützt deshalb das 55-Prozent-Reduktionsziel der EU-Kommission. Wir müssen der Welt zeigen, dass Klimaschutz und Wohlstand zusammenpassen”, forderte Weber.

Auf welche Art das Klimaziel erreicht werden soll, müsse offenbleiben. “Für die EVP ist klar: Wir entscheiden technologieneutral”, sagte Weber. “Die Politik muss vorgeben, wie viel CO₂ emittiert werden darf. Den Weg aber müssen Ingenieure und Firmen mit innovativen Produkten gehen”, forderte Weber.

Ursprünglich wollte die EU ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vorgeschlagen, den Wert auf 55 Prozent hochzusetzen. Darüber wird am Mittwoch im Europaparlament abgestimmt. Einige Fraktionen wollen ein noch höheres Ziel. Der Umweltausschuss legte sich auf minus 60 Prozent fest. Die EVP, zu der CDU und CSU gehören, hatte das 55-Prozent-Ziel lange skeptisch gesehen.

Das EU-Parlament hat in dieser Frage nicht das letzte Wort. Es muss mit den Mitgliedsstaaten einen Konsens ausarbeiten.