• Startseite
  • Politik
  • EVP-Chef Weber: „Wir brauchen europaweit vernetzte Gewerkschaften“

EVP-Chef Weber: „Wir brauchen europaweit vernetzte Gewerkschaften“

  • Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am Samstag zum Sozialgipfel.
  • Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert eine Stärkung der Gewerkschaften.
  • Sie sollen auf „Augenhöhe“ mit den großen europaweit vernetzten Konzernen kommen, sagt Weber im RND-Interview.
|
Anzeige
Anzeige

Brüssel. Am Samstag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschef zum Sozialgipfel. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, müssten Gewerkschaften im Fokus stehen und besonders gefördert werden. Auch die „Gewinner“ der Corona-Pandemie sollten nach Ansicht des CSU-Politikers „künftig mehr ihren Beitrag leisten“.

Was muss am Ende des Sozialgipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs stehen?

Bei allem Schaden, der durch die Corona-Pandemie entstanden ist, gibt es auch sehr große Gewinner. Die müssen künftig mehr ihren Beitrag leisten.

Anzeige

Und das sind?

Das sind die 13 großen digitalen Plattformen. Der Umsatz dieser Konzerne ist im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent gestiegen. Diese Corona-Gewinner müssen einen angemessenen Anteil an den Kosten der Pandemie tragen. Deswegen brauchen wir jetzt den Start für eine wirksame Digitalsteuer. Es braucht dringend dazu einen Gesetzesvorschlag der Kommission. Die Digitalsteuer muss einen wesentlichen Anteil dafür leisten, dass die EU die Schulden zurückzahlen kann, die zur Bewältigung der Pandemie aufgenommen werden.

Für ein Steuergesetz benötigen Sie Einstimmigkeit der EU-Staaten . . .

Anzeige

Ja, leider. Das Parlament wird Druck machen, dass alle EU-Staaten der Digitalsteuer zustimmen. Wir werden auf die Länder zugehen.

Bis wann kann denn eine Digitalsteuer wirksam werden und wie hoch können die Einnahmen für Europa sein?

Ich möchte keine konkreten Kalkulationen beziffern. Das ist noch nicht völlig durchgerechnet. Es kommt auch auf die Entwicklung der Märkte an. Nur: Wir müssen jetzt startklar werden, um in fünf Jahren mit der Rückzahlung der wegen der Pandemie aufgenommenen Schulden zu beginnen.

Wird es beim Sozialgipfel auch darum gehen, mehr als die bisher vereinbarten 750 Milliarden Euro zum Wiederaufbau nach der Pandemie einzusetzen?

Es geht nicht um noch mehr Geld. Soziale Verantwortung heißt für die Europäische Volkspartei nicht Umverteilung, sondern vor allem Jobs zu schaffen. Das Geld, das jetzt als Kredite aufgenommen wird, darf nicht nur verkonsumiert werden und alle sind froh, dass sich strukturell nichts ändern muss. Das darf nicht passieren. Vielmehr müssen wir damit Chancen schaffen für die junge Generation.

Was soll sich strukturell ändern in der europäischen Sozialpolitik?

Der europäische Binnenmarkt ist offen. Die Wirtschaftsunternehmen in der EU sind bestens vernetzt. Demgegenüber sind die Gewerkschaften leider nicht stark genug. Wenn Volkswagen, Siemens und andere Konzerne Tarifverträge aushandeln, dann machen sie das nach wie vor auf rein nationaler Basis. Wir brauchen aber Gewerkschaften, die auch europaweit vernetzt sind und auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern europäische Tarifverträge aushandeln.

Das Ziel muss sein, wieder mehr Tarifbindung zu schaffen – das ist auch ein deutsches Thema. In den vergangenen zehn bis 15 Jahren haben Tarifverträge an Kraft verloren. Das heißt, es ist eine neue europäische Rahmensetzung notwendig, um das Prinzip der Tarifverträge zu stärken.

Anzeige

Da schließt sich sofort die Frage an, ob es auch einen europäischen Mindestlohn geben muss.

Die Mindestlöhne sind auf nationaler Ebene gut organisiert. Wir brauchen weniger Staat, also keinen gemeinsamen Mindestlohn, dafür aber mehr Verantwortung für Tarifverträge bei Gewerkschaften und Arbeitgebern. Von Porto sollte das Signal ausgehen, dass Europa die Tarifautonomie stärkt.

Was ist denn zum Auftakt des neuen europäischen Reformprozesses am Sonntag in Straßburg zu erwarten – wie immer? Macron legt eine Supershow hin, die anderen sind nicht ganz überzeugt und dann passiert wieder lange nichts?

Nach der dramatischen Krise müssen wir die nächsten zehn Jahre mit Ambitionen und Vorsorge angehen. Es ist gut, dass sich Präsident Macron mit an die Spitze setzt. Wir wollen Europa verändern und besser machen.

Können Sie ein paar Punkte nennen, wo Europa zupacken muss, um besser zu werden?

Als Konsequenz aus dem Corona-Jahr liegt eine Gesundheitsunion auf der Hand. Die EU hatte keine Kompetenz für ein gemeinsames Vorgehen in der Krise. Was gemeinsam gemacht wurde, dafür mussten die Staaten Kompetenz abgeben. Das hat zu manchen Unklarheiten geführt.

Wird man in diesem Zusammenhang die Impfstoffbeschaffung kritisch hinterfragen?

Ja, wir werden aufarbeiten, was wir aus der Corona-Krise gelernt haben. Zu Beginn der Impfstoffbeschaffung hatte die EU keine eigenen Gelder zur Verfügung. Da müssen wir handlungsfähiger werden, schneller und größer denken.

Wie soll eine Gesundheitsunion aussehen?

Europa braucht für die Gesundheitsversorgung eigene finanzielle Mittel – zum Beispiel für die Impfstoffproduktion ab dem Herbst, wenn möglicherweise weitere Mutanten des Coronavirus bekämpft werden müssen.

Europa sollte ein Zehn-Milliarden-Programm auflegen, um von anderen Weltregionen und privaten Großkonzernen unabhängiger zu sein. Zudem braucht Europa ein Marie-Curie-Institut nach dem Vorbild des deutschen Robert Koch-Instituts, das gemeinsame Verfahren festlegt und gemeinsame Forschungsprojekte auflegt.

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Wo muss sich Europa noch reformieren?

Der Bereich Sicherheit muss neu aufgestellt werden mit einem europäischen FBI. Es braucht ein gestärktes und erweitertes Europol, das den heutigen Herausforderungen gerecht wird. Zukünftig muss sich Europol um Terrorbekämpfung, um Industriespionage in der digitalen Welt und um Kampf gegen Steuerhinterziehung kümmern.

Wenn wir über Sicherheit reden, gehört auch die Sicherung der Grenzen dazu: Endlich 10.000 Frontex-Beamte für eine gemeinsame und effektive Sicherung der Außengrenzen. Das dauert alles zu lange.

Der Zukunftsprozess ist auf zehn Jahre angelegt. Ist das nicht viel zu langsam?

Je ambitionierter und je schneller, desto besser. Die Welt wartet nicht auf uns. Für die Handlungsfähigkeit Europas müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Wahljahr 2024 die Antwort geben, welches Gewicht künftig die Spitzenkandidaturen für die europäischen Parteienfamilien haben.

Ich kann mir vorstellen, dass wir mittelfristig zu einer Direktwahl kommen, dass also künftig der Kommissionspräsident direkt von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gewählt wird. Das würde dann auch dazu führen, dass Europa eindeutig vom Kommissionspräsidenten oder -präsidentin vertreten wird und wir nicht mehr mit Kommission und Rat zwei Stühle haben.

Wie fatal eine solche Doppelstruktur ist, hat sich in Ankara beim Auftritt von Ursula von der Leyen und Charles Michel gezeigt. Stichwort Sofagate. Europa muss mit einer Stimme vertreten werden. Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wäre ein großer Schritt hin zu einem demokratischeren Europa, und es würde klarmachen, dass Europa auf der Welt mitspielt.

Ist die peinliche Szene in Ankara, bei der Kommissionschefin von der Leyen auf dem Sofa Platz nehmen musste, weil es für sie keinen Stuhl gab, nur wegen der Doppelstruktur entstanden oder auch weil von der Leyen eine Frau ist?

Die Wirkung dieser Bilder war für Europa sehr schwierig und belastend. Die EU hat Schwäche gezeigt. Deshalb ist es auch gut, dass sich Charles Michel dafür entschuldigt hat.

Hätte das Ihnen als Kommissionspräsident auch passieren können?

Das ist eine sehr spekulative Frage. Sichtbar geworden ist durch den Vorfall, dass die EU ein strukturelles Problem an der Spitze lösen muss.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen