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Manfred Weber: „Ein Versagen des Europäischen Rats“

  • Zum Auftakt des EU-Gipfels hat der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, dem Europäischen Rat „Versagen“ vorgeworfen.
  • Er bemängelt, dass die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nur ein Randaspekt sei.
  • Der Rat dürfe keine Angst vor den echten Debatten haben, sagt er im RND-Interview.
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Berlin. Herr Weber, EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmidt warnt vor einer neuen Energiearmut. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen es sich nicht mehr leisten können, ihre Wohnungen angemessen zu heizen. Wie groß ist das Problem?

Das Problem ist bereits groß und wird durch die Entscheidungen der EU für mehr Klimaschutz noch größer werden. Die Debatte heute um die Energiepreise ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns beim notwendigen Umstieg auf klimaneutrale Technologien bevorsteht. Die Umstellung auf effizienten Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen werden.

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Welche Antworten hat die EU darauf?

Der erste Schritt wäre, dass die Europäer ihre Marktmacht einsetzen, um gemeinsam Energiepreise zu verhandeln. Alleingänge, wie sie auch in Deutschland mit Nordstream 2 unternommen wurden, müssen der Vergangenheit angehören. Europa muss auch schneller aus den Abhängigkeiten von alten fossilen Energieformen herauskommen und den Umstieg in regenerative Energien vorantreiben. Klar muss auch sein, dass die EU beim Emissionshandelssystem, das ja den entscheidenden Schub für die CO2-Reduktion geben soll, eine Notbremse in der Hand behält.

Wie soll die Notbremse funktionieren?

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Wichtig ist, dass es Planungssicherheit für Unternehmen gibt, wie sich die Energiepreise entwickeln. Jenseits der Planung des Emissionshandels müssen wir jährlich überprüfen, wie sich die Energiepreise tatsächlich entwickeln und ausreichend Flexibilität im System lassen, um niemanden zu überfordern. Das ist nicht nur für die finanziell schwächeren Verbraucher wichtig, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Da braucht es Pragmatismus und Augenmaß.

Welchen Anteil hat der russische Präsident Putin an dem aktuell hohen Gaspreis?

Wladimir Putin meint es mit Europa nicht gut. Die Gaspreise sind eine Möglichkeit, Europa unter Druck zu setzen, und Putin ist bereit, sie zu nutzen. Man muss dazu sagen, dass Russland bisher seine Lieferverträge immer eingehalten, aber jetzt auch keine Ausweitung angeboten hat. Die Erkenntnis bleibt: Unabhängigkeit bei der Energieversorgung ist ein wesentliches Ziel der EU. Deswegen brauchen wir jetzt zum Beispiel Investitionen in Flüssiggas, das wir auf der ganzen Welt einkaufen können, um von Putin unabhängiger zu werden.

Was erwarten Sie noch vom EU-Gipfel in den kommenden zwei Tagen?

Zwei zentrale Themen werden bisher viel zu wenig beachtet. Erstens Afghanistan. Wir hatten seit Juni keinen regulären Europäischen Rat. Europa war in dieser Zeit sprachlos, in der es den chaotischen Abzug infolge der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan gegeben hat. Das hat immense Auswirkungen auf das Selbstverständnis des Westens. Und zweitens: Es kann nicht sein, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU in dieser Woche treffen und die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen nur ein Randaspekt ist.

Es geht um die Grundsatzfrage, ob in der EU Recht und die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert werden. Dass dieses Thema bisher nicht besprochen worden ist, ist ein Versagen des Europäischen Rats. Wir brauchen da heute Abend Klartext. Der Europäische Rat darf keine Angst vor den echten Debatten haben, die wir in Europa zu führen haben. Wenn die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Gültigkeit europäischen Rechts nicht geklärt wird, besteht die Gefahr eines ungewollten Austritts von Polen aus der EU durch die Hintertür.

Die nächste große Baustelle der EU sind die erneut einsetzenden Flüchtlingsbewegungen, insbesondere an der belarussisch-polnischen Grenze. Ist Stacheldraht die einzige Antwort, die Europa hat?

Migration betrifft ganz Europa und ist damit auch eine europäische Aufgabe. Wir werden nur weiterkommen, wenn eines klar ist: Der Staat entscheidet, wer über die Grenzen kommt, nicht irgendwelche Schlepperbanden, nicht Lukaschenko und auch nicht irgendwelche anderen Diktatoren in unserer Nachbarschaft. Das Primat der Grenzsicherung muss von den EU-Staaten ausgeübt werden. Nur dann wird es in der Bevölkerung Verständnis für die Aufnahme von Schutzbedürftigen geben. Daher sage ich: Wir müssen die Außengrenzen sichern, auch mit technischen Maßnahmen, wenn es notwendig ist.

Haben Sie Verständnis für das, was aktuell an der belarussisch-polnischen Grenze geschieht?

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Verständnis habe ich dafür, eine Grenze physisch und technisch zu sichern. Was es konkret zu kritisieren gibt: Wenn Menschen an der polnischen Grenze ankommen, dann ist das keine politische Manövriermasse. Deshalb ist meine klare Erwartungshaltung an die polnische Regierung, dass sie human mit den Menschen umgeht, die bei ihnen ankommen. Diese Menschen sind häufig die Opfer von Schlepperbanden. Sie sind nicht die Schuldigen. An die polnische Regierung sende ich die dringende Bitte, endlich die Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex zuzulassen.

Wie dringend wartet man in Brüssel auf eine neue stabile Bundesregierung?

Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutet, dass Deutschlands Regierung pro-europäisch sein wird. Das wird in Brüssel als beruhigend wahrgenommen. Die Anti-Europäer von der AfD sind schwächer geworden. Allerdings ist das, was in den Ampelsondierungen zu Europa sichtbar geworden ist, dürftig. Es hat bis jetzt keine Substanz. Das führt eher zur Enttäuschung, auch Olaf Scholz hat sich bisher nur im Windschatten von Angela Merkel in europäischen Fragen positioniert.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat sich das ganze Dilemma gezeigt, in dem die Unionsparteien aktuell stecken. Friedrich Merz sagte, die CDU sei ein „Sanierungsfall“. Sehen Sie das auch so?

Den Begriff weise ich zurück. Wir haben mit einem historisch schlechten Ergebnis eine Wahl verloren. Dafür gibt es viele Gründe, die aufgearbeitet werden müssen. Aber die Substanz von CDU und CSU als bürgerliche Volksparteien ist stark.

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Welchen Anteil trägt die CSU daran, dass die Union bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten hat?

Wie Armin Laschet seinen Teil der Verantwortung für das Wahlergebnis auf sich genommen hat, zeigt Größe und Charakter. Für die CSU sage ich: Auch wir werden unsere Fehleranalyse angehen. Unser Ergebnis, das wir selbst verantworten, ist nur wenig besser.

Wäre es besser gelaufen, wenn CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur Laschets voll mitgetragen hätte?

Jeder hat seine Verantwortung. Die Lektion aus dem Wahlergebnis muss sein, ab jetzt anders miteinander umzugehen, geschlossen aufzutreten. Da spielt die CSU eine wichtige Rolle. Die CSU muss auch ihren Beitrag leisten, dass CDU und CSU Parteien der Mitte bleiben. Ein allein konservativerer Kurs wäre fatal.

Manfred Weber (49) ist Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Stellvertretender CSU-Parteivorsitzender

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