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  • Eventim will Veranstaltungen nur für Geimpfte möglich machen - Lambrecht (SPD) nicht dagegen

Veranstaltungen nur für Geimpfte? Lambrecht hat keine grundsätzlichen Einwände

  • Der Konzertveranstalter Eventim würde eine Corona-Impfung gern zur Voraussetzung für eine Teilnahme an Veranstaltungen machen.
  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist nicht dagegen.
  • Unternehmen hätten hier mehr Spielraum als der Staat, sagt sie.
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen den Appell des Konzertveranstalters Eventim, eine Corona-Impfung künftig zur möglichen Voraussetzung für eine Teilnahme an Veranstaltungen machen zu können.

Lambrecht sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten. Private dürfen im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen möchten. Juristen sprechen hier vom Grundsatz der Privatautonomie. Wenn zum Beispiel die Restaurants wieder öffnen dürfen und ein Restaurantinhaber dann ein Angebot nur für Geimpfte machen möchte, wird man ihm dies nach geltender Rechtslage schwerlich untersagen können.“

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Die SPD-Politikerin betonte allerdings, dass es anfangs nicht genügend geimpfte Personen geben werde, „dass sich solche Unterscheidungen für die Wirtschaft lohnen würden. Und je weiter die Impfungen voranschreiten, desto eher werden wir alle zur Normalität zurückkehren können. Wir sprechen hier also nur über einen relativ kurzen Übergangszeitraum.“

Verbraucherzentrale: Schnellschüsse nicht angebracht

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, sagte dem RND: “Es ist nachvollziehbar, dass Eventim seinen Betrieb wieder hochfahren will. Aber Schnellschüsse sind gerade nicht angebracht.” Noch sei unklar, ob auch Geimpfte andere Personen anstecken können und wie sich die Situation durch Corona-Mutationen entwickeln wird. Solange dürfe es keine unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften geben.

“Sollten Verbrauchern durch eine solche Ungleichbehandlung finanzielle Nachteile entstehen, muss hier - analog der Corona-Hilfen für Anbieter - über einen finanziellen Ausgleich gesprochen werden. Es darf nicht passieren, dass Verbraucher für eine Leistung bezahlen müssen, die sie nicht annehmen dürfen”, so Müller weiter.

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Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich bei Twitter skeptisch. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagte dem RND hingegen: “Im Moment kann man Einschränkungen noch rechtfertigen. Doch man wird schwerlich Einschränkungen für Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, aufrechterhalten und Geimpfte und Nicht-Geimpfte gleichermaßen unter Beschränkungen stellen können. Entscheidend ist das Vorliegen einer Gefährdung.”

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Der Chef des Ticketverkäufers und Konzertveranstalters CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte zuvor der „Wirtschaftswoche“ gesagt: „Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen.“ Das Unternehmen habe seine Systeme bereits so eingerichtet, dass diese auch Impfausweise lesen könnten.

Derzeit ist das Unternehmen vom Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein selbst mit der Vergabe von Impfterminen beauftragt. Für das Unternehmen ist das ein neues Geschäftsfeld in Zeiten, in denen durch die Corona-Beschränkungen die Veranstaltungsbranche weitgehend brachliegt. Mit anderen Bundesländern sei man im Gespräch für eine Zusammenarbeit, wenn mehr Impfstoff verfügbar sei, so Schulenberg.

Zuletzt hatte es eine kontroverse Debatte über die Rechte von Geimpften gegeben. Die überwiegende Meinung war, dass man ihnen nicht verwehren könne, ins normale Leben zurück zu kehren – vorausgesetzt, die Geimpften seien nach einer Corona-Impfung nicht mehr ansteckend. Umgekehrt hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in der ARD erklärt, wer sich partout nicht impfen lassen wolle, der habe künftig womöglich weniger Freiheiten als andere.

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