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Bürgerrechtlerin Zupke soll Beauftragte für SED-Opfer werden

  • Monatelang hatten Union und SPD gestritten, wer Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur werden soll.
  • Jetzt ist die Entscheidung gefallen.
  • Die DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke soll es machen.
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Berlin. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich, haben den Vorsitzenden der anderen Fraktionen die DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke offiziell als Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur vorgeschlagen.

In einem Brief, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es: „Für die Stelle der Beauftragten möchten wir Ihnen als gemeinsamen Vorschlag der beiden Koalitionsfraktionen Frau Evelyn Zupke benennen. Evelyn Zupke war eine sehr engagierte Oppositionelle in der DDR. Als Angehörige des Friedenkreises Berlin-Weißensee leistete sie einen maßgeblichen Beitrag zur Aufdeckung der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen und damit auch zur Überwindung der SED-Diktatur. Seit mehr als 20 Jahren ist Evelyn Zupke als Zeitzeugin in Schulen deutschlandweit aktiv.“ Außerdem werde die 59-Jährige für ihre „hohe Sozialkompetenz“, Kommunikationsfähigkeit, Initiativkraft und Einfühlungsvermögen im Umgang mit Betroffenen besonders geschätzt. Brinkhaus und Mützenich schreiben, sie bäten die anderen Fraktionen um „eine wohlwollende Aufnahme dieses Vorschlags“.

Verband: Zupke habe keine Erfahrung in der Arbeit mit Opfern

Die Opferbeauftragte soll an die Stelle des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, treten, der am 17. Juni verabschiedet wird. Die Union wollte den Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe durchsetzen, die SPD die ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD). Sie stießen bei der jeweils anderen Fraktion aber auf Ablehnung. Zupke ist die Kompromisskandidatin. Sie sagte dem RND vor der Wahl im Bundestag lediglich: „Ich fühle mich geehrt, gefragt worden zu sein.“

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, reagierte zurückhaltend auf die Nominierung. „Wir respektieren die Entscheidung des obersten Souveräns und hoffen auf eine gute und effektive Zusammenarbeit im Interesse der SED-Opfer“, sagte er dem RND. In einer Pressemitteilung beklagte Dombrowski später, Zupke habe keine Erfahrung in der Arbeit mit Opfern.

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk kritisierte die Auswahl scharf. „Die erstmalige Besetzung des SED-Opferbeauftragten durch den Bundestag mit Evelyn Zupke zeigt, für wie bedeutungslos die Koalition diesen Job hält“, sagte er dem RND. „Es gab hervorragende Kandidaten.“ Die Koalition habe sich wegen kleinlicher Parteistreitereien aber auf keinen einigen können und stattdessen Evelyn Zupke „aus dem Hut gezaubert“.

Kowalczuk betonte, sie sei zwar „eine überaus freundliche Frau, die sich 1989 große historische Verdienste erwarb und seither Wichtiges in der sozialen Arbeit leistete“. Allerdings habe Zupke „mit der Aufarbeitung praktisch nicht zu tun, mit juristischen Fragen, die für diesen Job wichtig sind, schon gar nicht. Ihr Bekanntheitsgrad, ihre Vernetzung und ihre Erfahrungen für diesen Job tendieren gegen Null.“ Er fuhr fort: „Sie muss nicht nur ohne jede Vorerfahrung eine neue Behörde aufbauen, sie muss sich auch erst einmal bei denjenigen, für sie streiten soll, bekannt machen. Mit suboptimal wäre die ganze Angelegenheit noch freundlich umschrieben.“

In der DDR hatte es rund 250.000 politische Gefangene gegeben. Viele der noch lebenden haben materielle und psychische Probleme.

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