EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich bestürzt über den Korruptionsskandal rund um EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili gezeigt. „Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sind sehr schwerwiegend“, sagte die Deutsche am Montag in Brüssel. Man wisse, dass dies mit Blick auf das Vertrauen, das die Menschen in die europäischen Institutionen hätten, große Besorgnis auslöse. „Wir brauchen die höchsten Standards“, betonte von der Leyen.

„Meiner Meinung nach wäre es richtig, dass wir ein Ethikgremium einrichten“, führte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin weiter aus. Bei der EU-Kommission gebe es bereits ein solches Gremium. „Aber mir ist wichtig, dass wir mit allen anderen europäischen Institutionen klare Regeln, klare Standards haben, dass wir alle die gleichen Kontrollmechanismen haben.“ EU-Kommissionsvize Vera Jourova habe bereits begonnen, Gespräche mit dem Europäischen Parlament und den EU-Staaten darüber zu führen.

Kritik auch aus der deutschen SPD

Aufseiten der Kommission würde nun auch das Transparenzregister genau geprüft. Darin seien alle Treffen von EU-Kommissarinnen und EU-Kommissaren mit Interessensvertretern festgehalten, führte von der Leyen auf die Frage einer Journalistin aus. Diese hatte sich erkundigt, ob nun die Kontakte von Kommissionsmitgliedern, die sich zur WM in Katar geäußert haben, genauer unter die Lupe genommen würden. Der für Sport zuständige griechische EU-Kommissar Margaritis Schinas etwa hatte das Land in seiner Funktion immer wieder besucht und sich in der Öffentlichkeit positiv über das Land geäußert.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal im EU-Parlament gefordert. „Es muss jetzt auch aufklärt werden, wie so etwas passieren konnte und an welchen Stellen das Europäische Parlament auch Transparenzregeln nachschärfen muss“, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er begrüßte, dass die unter Korruptionsverdacht festgenommene sozialdemokratische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, so schnell entmachtet wurde.

Korruptionsfall im Europäischen Parlament sorgt für Ruf nach Konsequenzen

Am Freitag waren sechs Verdächtige von belgischen Behörden nach übereinstimmenden Medienberichten festgenommen worden.

© Quelle: Reuters

Verhalten „nicht duldbar“

Ihr Verhalten und das anderer Beschuldigter sei „in keinster Weise akzeptabel, das ist nicht erklärbar, nicht duldbar“, betonte Klingbeil. „Diese Personen vertreten keine sozialdemokratischen Werte, die müssen raus aus unserer Partei. Da bin ich froh, dass so schnell gehandelt wurde.“

Kaili saß für die griechische Pasok-Partei im Parlament, die mit der SPD und anderen sozialdemokratischen Parteien eine Fraktion bildet. Sie wurde wegen der Korruptionsvorwürfe aus ihrer Partei ausgeschlossen und aus der Fraktion suspendiert.

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Im Zuge von Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahmen Katars auf Politiker waren seit Freitag Kaili und fünf weitere Verdächtige festgenommen worden. Gegen vier von ihnen erließ ein Untersuchungsrichter mittlerweile Haftbefehle – unter ihnen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien auch Kaili. Sie steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.

RND/dpa