Gast-Kommentar: Europas Zwist ist Russlands Triumph

  • Europa bemüht sich um Dialog mit Russland.
  • Moskau aber deutet das Entgegenkommen der Europäer als Bestätigung seiner aggressiven Politik.
  • Aus dem baltischen Blickwinkel wirkt neue europäische Milde mit Russland gefährlich, kommentiert Bretty Sarapuu.
Bretty Sarapuu
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Berlin. Wir Balten blicken manchmal verwundert zu unseren Freunden nach Westeuropa. Wenn etwa der französische Präsident Emmanuel Macron Russland als „europäische Macht“ bezeichnet oder ostdeutsche Politiker ein Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau fordern, zweifeln wir am Gedächtnis unserer EU-Partner. Die Annexion der Krim, der Krieg im Donbass, der Konflikt in Georgien – schon vergessen?

Wir beobachten eine Nachgiebigkeit unserer Freunde gegenüber Russland. Sie bereitet uns Bürgern aus Estland Sorge. Als die Parlamentarische Versammlung des Europarats im Sommer Russland das im Zuge der Krim-Annexion entzogene Stimmrecht zurückgab, war die Irritation im Baltikum groß: Womit hatte sich Russland das Entgegenkommen verdient? Es kommt uns vor, als würden die anderen Europäer nicht erkennen, welche Gefahr von Russland ausgeht. Müssen wir Balten erst zum nächsten Opfer von Moskaus Expansionspolitik werden, ehe Europa erwacht?

Im Osten Europas ist der Blick auf Russland ein anderer als im Westen. Das liegt an der unterschiedlichen Geschichte der Staaten diesseits und jenseits des einstigen Eisernen Vorhangs. Und es liegt auch an der unterschiedlichen geografischen Distanz zu Moskau. Der andere Blick ist oft der Grund für die Uneinigkeit zwischen den Europäern. Und innereuropäischer Zwist ist genau das, was der Kreml wünscht.

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„Mehr Härte“

Das gilt zum Beispiel für die Wirtschaftsbeziehungen. Mehr Härte wäre hier durchaus angebracht, sagt Kalev Stoicescu vom „Internationalen Zentrum für Verteidigung und Sicherheit“ in Tallinn (ICDS). Allen voran Deutschland wirft der Forscher Doppelzüngigkeit vor.

„Einerseits unterstützt Deutschland die Verlängerung der EU-Sanktionen und beteiligt sich an der verstärkten Nato-Präsenz in Osteuropa – was sehr gut ist“, sagt Stoicescu, einstiger Beamter im estnischen Außen- und Verteidigungsministerium.

„Aber andererseits neigt Deutschland in den bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau dazu, die Bedrohung durch Russland mutwillig zu unterschätzen“, sagt Stoicescu. Im Verhältnis zu Russland ließen sich politische nicht von wirtschaftlichen Interessen trennen. „Wirtschaftsbeziehungen – etwa beim Verkauf von russischem Erdgas – sind aus russischer Sicht nie bloß ein Geschäft. Mit solchen Geschäften macht der Kreml Politik.“

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Vor diesem Hintergrund erscheint das deutsch-russische Projekt Nordstream 2, das Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, zweifelhaft. Statt die europäische Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung zu vermindern, könnte diese durch den Pipelinebau vergrößert werden.

„Das gibt Russland Macht über Europa“, warnt Stoicescu. Der Forscher kennt die Argumente in Berlin. „Dort meint man, dass gute Wirtschaftsbeziehungen ein Mittel sein könnten, um Russland Europa anzunähern“, sagt er – und nennt dies eine „komplette Illusion“. Denn wirtschaftliches Entgegenkommen ermuntere Russland, noch aggressiver aufzutreten.

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Europa hat keine Strategie

Das Bemühen der Europäer um Dialog wird in Moskau nicht so verstanden, wie es gemeint ist. Europas Angebote zur Wiederannäherung, die Brücken, die Berlin baut, damit Moskau den Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie findet, deutet der Kreml als Zeichen von Schwäche. Er sieht sich bestätigt.

Russland hat sich die Krim einverleibt, und im Osten der Ukraine herrscht immer noch ein von Moskau geförderter Krieg. Nach außen stiftet der Kreml mit Desinformationskampagnen Verwirrung, nach innen unterdrückt er die Opposition. Dennoch kommt Europa den Russen beim Stimmrecht im Europarat, beim Pipelinebau oder auch bei der Wiederaufnahme der Gespräche im Nato-Russland-Rat entgegen. Wie soll Moskau darin denn keine Bestätigung seiner expansiven Politik sehen?

Aus dem baltischen Blickwinkel sieht es so aus, als bewege sich Europa auf Russland zu. Und nicht umgekehrt.

Europa hat keine gemeinsame Strategie im Umgang mit Russland. Das Baltikum setzt auf Härte, Frankreich müht sich um Verständnis, Ungarn sieht in Präsident Wladimir Putin einen Freund; einen mit großem Portmonnaie.

Diese Vielstimmigkeit ist Musik in den Ohren des Kreml.

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Estin Kadri Liik arbeitet für die Denkbabrik „European Council of Foreign Relations“ (ECFR) in Berlin. Sie erklärt die unterschiedlichen Strategien im Umgang mit Russland mit den unterschiedlichen historischen Erfahrungen der europäischen Gesellschaften.

Verschiedene Geschichten, verschiedene Perspektiven

„Deutschland zieht eine Lehre aus seiner Geschichte: Der Dialog mit der damaligen DDR hat zur Wiedervereinigung beigetragen. Deswegen glaubt die Bundesrepublik an den Erfolg eines Dialogs mit Russland“, sagt Liik. „Die Finnen hingegen schweigen – diese Art der Selbstzensur ermöglichte ihnen während des Kalten Krieges die Selbstständigkeit. Esten wiederum setzen auf laute Kritik – sie erinnern sich an die Zeit der Perestroika, als sie sagten, was sie dachten, ehe sie endlich unabhängig wurden“, sagt Liik.

Diese Vergangenheit erklärt wohl auch, weshalb Esten, Letten und Litauer nun so entschieden Position gegen Russland beziehen.

Uns Esten schwebt manchmal ein rigoroser Umgang mit Russland vor. Die Überzeugung, Russland werde sich niemals ändern, ist weit verbreitet. Nicht wenige Esten würden am liebsten eine Mauer zu Russland bauen, so wie US-Präsident Donald Trump sie entlang der Grenze zu Mexiko plant.

Aus den Augen, aus dem Sinn, wie man in Deutschland sagt.

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Das Verständnis dafür, dass diplomatischer Austausch mit Russland nicht gleichbedeutend ist mit Nachsicht gegenüber seinem völkerrechtswidrigen Verhalten, ist in den baltischen Staaten kaum verbreitet. So gesehen war es überraschend, als im Frühjahr die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau traf – neun Jahre lang hat es solch einen Besuch nicht gegeben.

Doch viele Esten empfanden dies als Provokation. Kaljulaid musste sich erklären – und wählte dafür ein eindrückliches Bild: „Lieber sitze ich mit Russland am Tisch als dass ich auf seiner Speisekarte stehe.“

Der Erfolg solcher Gespräche steht und fällt mit der Geschlossenheit der Europäer. Der Kreml weiß um deren unterschiedliche Perspektiven auf seine Politik. Und er versucht, sich diese Differenzen zunutze zu machen, um die Europäer gegeneinander auszuspielen.

Russland will keinen Dialog mit der EU oder der Nato – es weiß nur zu gut, dass unsere Stärke in diesen Verbünden liegt. Wenn wir Europäer stark gegenüber Russland sein wollen, müssen wir vor allem geeint sein. Verständnis für die unterschiedlichen historischen Erfahrungen sind dafür kein Hinderungsgrund – sondern eine Voraussetzung.

Bretty Sarapuu.

Bretty Sarapuu ist Redakteurin der estnischen Tageszeitung „Postimees“, wo sie vor allem über internationale Politik berichtet. Zurzeit ist Bretty Sarapuu im Rahmen eines IJP-Stipendiums Gastjournalistin im Hauptstadtbüro des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

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