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Europapolitikerin Barley: „Orbán ist korrupt wie kaum ein zweiter Regierungschef“

  • Die Vizepräsidentin des Europaparlaments fordert, dass der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus unverzüglich gegen die ungarische Regierung aktiviert wird.
  • Die EU-Kommission dürfe das nicht länger hinauszögern, sagt Katarina Barley im RND-Interview.
  • Die SPD-Politikerin sorgt sich wegen eines möglichen Zusammenschlusses europäischer Rechtsaußenparteien.
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Brüssel. Katarina Barley ist Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die SPD-Politikerin war zuvor Bundesjustizministerin.

Frau Barley, wie sehr gefährdet die Corona-Krise die Einheit der EU?

Das wird sich noch zeigen. Bislang gab es Wellenbewegungen: erst die nationalen Alleingänge bei den Masken und Beatmungsgeräten vor einem Jahr, dann eine große Solidarität, als es um die gemeinsamen Corona-Wiederaufbaumittel ging. Bei der Impfstoffbeschaffung geht jetzt leider wieder alles durcheinander. Es lässt sich also noch nicht sagen, wie sich im Rückblick die Pandemie auf die EU ausgewirkt haben wird.

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Politisch hat sich auf jeden Fall etwas getan. Die EU-kritischen Nationalisten aus Ungarn, Italien und Polen wollen sich mittelfristig zusammentun. Wie sehr fürchten Sie diese neue Rechte?

Zumindest diese Sache hat nichts mit Corona zu tun. Die Vernünftigen in Europa fordern schon seit Jahren, dass zum Beispiel die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Familie der europäischen Konservativen ausgeschlossen wird. Das hat nun nicht geklappt, aber wenigstens ist Fidesz selbst ausgetreten.

Und wie gefährlich ist das?

Orbán vernetzt sich schon länger mit anderen Rechtsnationalisten in der EU. Falls sich Fidesz mit den polnischen Rechten und den Rechtsextremisten aus Italien zusammenschließen sollte, dann könnte diese neue Gruppe die dritt- oder vielleicht sogar die zweitstärkste Kraft im Europaparlament werden. Das macht mir schon Sorgen, aber ich sehe da noch ein großes Fragezeichen. Denn diese Parteien sind sich oft nur in dem Willen einig, das eigene Land abschotten zu wollen. In anderen Bereichen, zum Beispiel in der Außenpolitik, haben sie oft weniger politische Schnittmengen.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. © Quelle: John Thys/AFP Pool/AP/dpa

Also ist es wenig wahrscheinlich, dass die AfD, die keine Berührungsängste gegenüber dem Kreml zu haben scheint, mit der polnischen PiS zusammenkommt, die sehr kritisch gegenüber Russland ist?

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Das stimmt. Daraus ziehe ich die Hoffnung, dass ein großer Zusammenschluss der neuen Rechten doch nicht zu befürchten ist. Allerdings haben die europäischen Rechtsextremisten hinter den Kulissen viele Kontakte zueinander. Denn es gibt ein Netzwerk rechter Think Tanks, die seit Langem versuchen, solche politischen Gegensätze wie beim Thema Russland zu überwinden. Das mag noch nicht erfolgreich sein. Dennoch müssen wir aufpassen.

Die Rechtsstaatlichkeit in Europa ist Ihr Leib- und Magenthema. Das Europaparlament hat der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ein Ultimatum bis zum 1. Juni gesetzt, den neuen Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn und Polen in Gang zu bringen. Damit könnten zum ersten Mal Staaten mit Geldentzug bestraft werden, wenn sie sich nicht an die EU-Werte halten. Wenn von der Leyen das nicht macht, droht das Parlament mit einer Klage wegen Untätigkeit. Wäre das eine sinnvolle Eskalation?

Das ist eine notwendige Eskalation. Denn die Kommission verstößt gegen europäisches Recht, das seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt. Die Kommission darf also die Anwendung dieses Mechanismus nicht verzögern, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klagen Ungarns und Polens gegen die neue Klausel entschieden hat.

Aber die Staats- und Regierungschefs der EU haben doch beschlossen, dass Ungarn und Polen erst einmal die Gelegenheit bekommen sollten, gegen den Rechtsstaatsmechanismus zu klagen. Zählt das nichts?

Die Staats- und Regierungschefs sind nicht die europäischen Gesetzgeber. Sie können Zusagen machen, aber diese Zusagen können kein förmlich beschlossenes Gesetz wie den Rechtsstaatsmechanismus aussetzen. Das geht einfach nicht.

Es scheint, als nutzten die Regierungen in Ungarn und Polen das komplizierte EU-Geflecht eiskalt aus. Warum sollten sie sich von neuen Gerichtsurteilen beeindrucken lassen?

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Bislang haben Ungarn und Polen Urteile des EuGH respektiert. Darauf waren sie auch immer stolz. Ob das so bleibt, wissen wir leider nicht. Das hat auch damit zu tun, dass ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht sich im Mai letzten Jahres in einem Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank über den EuGH hinweggesetzt hat, was ich für höchst problematisch halte. Ich erwarte, dass Ungarn und Polen darauf verweisen werden, wenn sie keine Lust haben, sich an ein EuGH-Urteil zu halten. Allerdings kann der EuGH sehr empfindliche Geldstrafen verhängen, wenn sich ein Land nicht an ein Urteil hält. Da sind sehr schnell sechs- bis siebenstelligen Summen fällig – pro Tag.

Würde das Viktor Orbán schmerzen?

Viktor Orbán versteht nur die Sprache des Geldes. Er ist korrupt wie kaum ein zweiter Regierungschef in Europa. Es versickern jedes Jahr Milliardensummen bei seiner Familie und seinen Kumpels.

Und in Polen?

Die Regierung in Warschau will das Land aus ideologischen Gründen umbauen. Korruption ist dort nicht das vordringliche Problem. Außerdem wehrt sich die Zivilgesellschaft stärker gegen Regierungsbeschlüsse wie die Verschärfung des Abtreibungsrechts oder den Umbau des Justizwesens. Da können EuGH-Urteile wie ein Signal wirken, dass es Europa durchaus bemerkt, wenn die Regierung in Warschau gegen Grundwerte verstößt.

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Von Juli an hat Slowenien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dessen Regierungschef Janez Jansa will sich – ähnlich wie die Regierungen in Polen und Ungarn – von der EU nicht reinreden lassen. Wie bewerten Sie die Entwicklung in dem kleinen Land, das demnächst für die gesamte EU spricht?

Es ist unglaublich. Jansa ist der einzige EU-Regierungschef, der Donald Trump im vergangenen November zum Wahlsieg gratuliert hat. Er ist ein enger Freund Orbáns und hat sich von Orbán im Wahlkampf unterstützen lassen. Einige Medien in Slowenien sind inzwischen unter das Dach der ungarischen Stiftung Kesma geschlüpft, zu der auch Hunderte regierungsnaher Medien aus Ungarn gehören. Jansa übt Druck auf Journalisten aus und hat sogar versucht, einen Ausschuss des Europaparlaments für seine Propaganda zu missbrauchen.

Ist es in Slowenien schon so schlimm wie in Ungarn und Polen?

Die Zustände in Slowenien sind noch nicht so schlimm wie in Ungarn. Aber Jansa ist auf dem Weg dahin. Es ist also dringend an der Zeit, dass die EU jetzt reagiert und Jansa zu einer Kurskorrektur auffordert. Im Falle Ungarns und Polens hat die EU zehn beziehungsweise fünf Jahre zugesehen. Dieses Nichtstun hat zu einem traurigen Ergebnis geführt.

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