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Europapolitiker Weber kritisiert Orbán und Co.: „Sie halten ganz Europa in Geiselhaft“

  • Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament fordert Ungarn und Polen auf, die Blockade des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aufzugeben.
  • „Es geht einfach nicht, dass einzelne Staaten aus egoistischen Gründen ganz Europa in Geiselhaft halten“, sagt Manfred Weber im RND-Interview.
  • Die EU werde nur dann Erfolg haben, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an die Spielregeln halten, meint der CSU-Politiker.
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Brüssel. Manfred Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Der 48 Jahre alte Politiker aus Bayern ist auch stellvertretender CSU-Parteivorsitzender.

Herr Weber, Donald Trump ist bald Geschichte. Aber was ist mit dem Trumpismus? Wie wird sich die Wahlniederlage Trumps auf den Populismus in Europa auswirken?

Durch die Niederlage von Donald Trump haben die Populisten eine ihrer wichtigsten Ikonen verloren. Aber der Populismus der Radikalen ist deswegen noch lange nicht tot. Es bleibt die zentrale Aufgabe der Parteien der Mitte, diesen gefährlichen Politikstil weiter zu bekämpfen.

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Auch der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Vorbild verloren. Wird ihn das dazu bewegen, sich doch noch auf ein Handelsabkommen mit der EU einzulassen?

In den USA und in Großbritannien haben die Menschen seit Jahren erlebt, dass Populisten zwar große Ankündigungen machen, aber nicht gut regieren. Und jetzt hat Johnson auch noch einen seiner wichtigsten Verbündeten verloren. Er kann nicht mehr darauf hoffen, dass die USA sich so schnell wie möglich auf ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien einlassen. Im Gegenteil: Joe Biden will – wie die EU auch – in erster Linie den Frieden auf der irischen Insel erhalten. Das ist ein Vorteil für die EU, weil sie jetzt einen Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks hat. Johnson muss zur Vernunft kommen und Kompromisse machen. Nur dann kann weiterer Schaden von den Menschen und der Wirtschaft in Großbritannien und in der EU abgewendet werden.

Quer durch Europa scheinen die Proteste gegen die Corona-Einschränkungen radikaler zu werden. Werden die Populisten davon profitieren?

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, der großen Veränderungen. Davon können natürlich Radikale profitieren. Deswegen sind das auch gefährliche Zeiten. Wer politische Verantwortung trägt, muss jetzt zwei Wege gleichzeitig beschreiten: Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und alles unternehmen, dass die Gesellschaft nicht noch mehr auseinanderdriftet. Zentral sind eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Ausgleich. Zugleich müssen wir den radikalen Kern dieser Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker energisch bekämpfen, und der Rechtsstaat darf gegenüber diesen Radikalen keinen Millimeter nachgeben. Ganz so, wie wir es auch gegen Rechts- und Linksextremisten machen.

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Gibt es Unterschiede in den EU-Mitgliedsstaaten? In Deutschland etwa scheint die AfD derzeit nicht wirklich zu profitieren.

Den Menschen in Deutschland ist sehr bewusst, dass die AfD in dieser Krisenzeit nichts zu bieten hat. Sie greift vielleicht Emotionen auf, aber wenn es um konkrete Politik geht, ist da nur gähnende Leere. Außerdem arbeiten die Parteien der Mitte in Deutschland sehr gut miteinander, um die Krise zu bewältigen.

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Und wie sieht es in anderen EU-Staaten aus?

Spanien ist das Gegenbeispiel. Dort sind die regierenden Sozialdemokraten in ständigem Konflikt mit den bürgerlichen Parteien über die Corona-Politik. Und was geschieht dann? Die Infektionszahlen schnellen nach oben, weil die Menschen das Vertrauen in die Parteien verlieren. Wir müssen also dringend die Egoismen zurückstellen und konstruktiv und kompromissfähig die Vernunft sprechen lassen.

Eine Triebkraft für den Aufstieg des Populismus in Europa war die Migration. Nun liegt der nächste Plan für eine gemeinsame Migrationspolitik in der EU auf dem Tisch. Wird eine Einigung jetzt gelingen?

Es muss uns einfach gelingen. Denn die Migrationsfrage ist eine der großen, offenen Wunden des Kontinents. Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und Horst Seehofer als zuständigem Bundesinnenminister ist es außerordentlich wichtig, bis Ende des Jahres wenigstens die Grundlagen für eine spätere Einigung zu schaffen. Denn die Populisten und Extremisten wie Matteo Salvini in Italien oder Marine Le Pen in Frankreich warten nur darauf, dass die EU scheitert. Die Wahlniederlage Trumps in den USA hat ihnen vielleicht einen Schlag versetzt. Aber der Kampf in Europa ist noch lange nicht zu Ende.

Sie setzen auf stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, andere Parteien sind dagegen, aus Europa eine Festung zu machen. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Auf die richtige Balance kommt es an. Wir müssen die Außengrenzen der EU mit aller Konsequenz sichern, Schlepperbanden bekämpfen und die Rückführung besser organisieren. Gleichzeitig brauchen wir aber ein vernünftiges Maß an Solidarität in der EU, wenn es um die Aufnahme und Verteilung von schutzbedürftigen Migranten geht. Es ist in diesem Zusammenhang ein richtiger Schritt, dass künftig das neue Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos unter EU-Kommando stehen wird.

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Solidarität ist ein gutes Stichwort. Wie groß ist die Solidarität innerhalb der EU? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei Mitglied in Ihrer konservativen europäischen Parteienfamilie ist, scheint sich wenig darum zu kümmern. Fürchten Sie, dass Orbán tatsächlich das Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro blockieren wird, weil er mit der Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus riskiert, künftig weniger Geld aus Brüssel zu bekommen?

Es war ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Juli nach der ersten Corona-Welle auf ein Rettungsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro verständigt haben. 27 Staaten wollen gemeinsam die Corona-Krise überstehen. So etwas gab es nirgendwo auf der Welt.

Aber das Projekt ist in Gefahr, weil Orbán und die polnische Regierung mit Vetos drohen.

Ich kann nur an Viktor Orbán und die polnische Regierung appellieren: Jeder, der für sich in Anspruch nimmt, dass er die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz nicht behindert, muss vor dem neuen Rechtsstaatsmechanismus keine Angst haben. Aber ich will auch eines klar sagen: Das Europäische Parlament wird die gewaltige Geldsumme – wir reden über insgesamt 1,8 Billionen Euro inklusive des regulären Haushalts – nur dann freigeben, wenn sich alle Mitgliedsstaaten an den europäischen Wertekanon halten.

Wird sich Orbán davon beeindrucken lassen?

Ich hoffe das sehr. Es geht einfach nicht, dass einzelne Staaten aus egoistischen Gründen ganz Europa in Geiselhaft halten. Insofern ist die Zustimmung zum Rechtsstaatsmechanismus ein wichtiger Testfall. Orbán sollte dem Mechanismus zumindest eine Chance geben. Das wäre ein gutes Zeichen. Denn der Mechanismus entpolitisiert endlich den Streit um die Rechtsstaatlichkeit. Nicht die Politik entscheidet am Ende, ob Strafen gegen Mitgliedsstaaten rechtmäßig waren oder nicht. Das macht der Europäische Gerichtshof. Das ist auch in Orbáns Sinne. Ganz abgesehen davon, dass auch Ungarn auf die Corona-Hilfsgelder angewiesen ist.

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