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Europapolitiker Lange über EU-Deal mit China: „Die Messe ist noch nicht gelesen“

  • Sieben Jahre lang haben die EU und China über ein Investitionsschutzabkommen verhandelt, kurz vor Neujahr gelang der Durchbruch.
  • Im RND-Interview spricht Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, über die Einigung.
  • Und er verrät, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit das EU-Parlament den Vertrag akzeptiert.
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Brüssel. Bernd Lange (SPD) ist Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. Das Gremium hat bei EU-Handelsverträgen ein entscheidendes Wort mitzureden.

Sieben Jahre lang haben die EU und China über ein Investitionsschutzabkommen verhandelt, und lange sah es danach aus, als würden sich die Gespräche ewig hinziehen. Dann kam kurz vor Neujahr der Durchbruch. Wieso so plötzlich?

Es gab in den letzten Jahren 35 Verhandlungsrunden, bei denen es immer im Schneckentempo voran ging, wenn überhaupt. Doch plötzlich hat sich dann China in den letzten Wochen des vergangenen Jahres unheimlich schnell bewegt und Zugeständnisse gemacht, die wir nicht erwartet haben. Ich denke, das hatte keine ökonomischen Gründe. Dem ging eine politisch-strategische Entscheidung der Führung in Peking voraus: China soll sich stärker in Richtung Europa orientieren. Vielleicht hoffen die Chinesen auch darauf, dass sie die Europäer im Handelskonflikt mit den USA auf ihre Seite ziehen können.

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Wird das gelingen?

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Ich glaube nicht. Europa ist selbstbewusst genug, um sich nicht auf die eine oder andere Seite ziehen zu lassen.

In den USA gibt es schon Kritik an der Einigung zwischen der EU und China. Der künftige Präsident Joe Biden wollte, so heißt es, zusammen mit den Europäern an einer gemeinsamen China-Strategie arbeiten. Geht das noch?

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Aber sicher. Die EU ist kein Anhängsel der USA, sondern ein selbstbewusster strategischer Partner. Wir haben viele gemeinsame Interessen mit den USA. Aber es gibt auch unterschiedliche Interessen. Das wissen die Amerikaner, und das akzeptieren sie auch. Im Fall der Gaspipeline Nord Stream 2 bereiten die USA sogar neue Sanktionen gegen die EU vor. Die EU ihrerseits will eine Digitalsteuer erheben. Das wird noch zu Streit mit den USA führen. Schließlich sind dort die Techgiganten zu Hause.

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Gerade der Exportmotor der Volkswirtschaft kommt dank kräftiger Nachfrage immer besser auf Touren.  © Reuters

Was halten Sie von der europäisch-chinesischen Annäherung?

Grundsätzlich finde ich es sehr gut, dass sich die EU und China als große Wirtschaftsblöcke näher kommen. Es ist auch gut, dass es mehr Rechtssicherheit für europäische Unternehmen in China geben wird. Aber wir reden noch gar nicht über ein unterschriftsreifes Investitionsschutzabkommen mit China, sondern nur über eine politische Grundsatzeinigung. Die Messe ist noch nicht gelesen. Das Europaparlament hat noch viele Fragen.

Ist eine davon die Frage, ob sich China an das Verbot der Zwangsarbeit halten wird?

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Das ist sogar eine entscheidende Frage. Zwar hat China jetzt zum ersten Mal überhaupt akzeptiert, dass fundamentale Arbeitnehmerrechte in einem internationalen Text erwähnt werden. Das ist schon ein Fortschritt, aber nichts Verbindliches. Denn es ist völlig unklar, wie kontrolliert werden soll, dass in Zukunft wirklich keine Waren mehr gehandelt werden, die von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Wir lehnen Zwangsarbeit grundsätzlich ab. Außerdem wäre es eine Verzerrung der Wettbewerbsgleichheit, wenn die eine Seite durch den Einsatz von Zwangsarbeit Vorteile hätte. Dem Europaparlament, das kann ich schon vorhersagen, werden die jetzigen Formulierungen nicht ausreichen.

Was müsste in einem Vertrag stehen, damit das Europaparlament ihn akzeptieren könnte?

Momentan gibt es zwar viele schöne Worte. Doch wir brauchen verbindliche Erklärungen, wie und wann die Gesetze in China angepasst werden. Vor allem brauchen wir eine belastbare Zusage, dass eventuelle Verstöße gegen das Zwangsarbeitsverbot auch untersucht und geahndet werden.

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Spielt die Massenverhaftung demokratischer Aktivisten, wie zuletzt in Hongkong, auch eine Rolle in Verhandlungen über Handelsverträge?

Und wie. Der Handelsausschuss des Europaparlaments, den ich leite, hat auch in der Vergangenheit immer darauf geachtet, dass Menschenrechte und politische Freiheiten ein wichtiger Teil von Handelsgesprächen sind. Das wird auch im Falle der Vereinbarung zwischen China und der EU nicht anders sein. Wir werden uns auf keine nebulösen Formulierungen einlassen, sondern schauen genau hin, was die chinesische Führung in Hongkong und anderswo treibt.

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Welche Rolle spielte die Bundesregierung, damit es noch kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einer Einigung mit China kam? Die deutsche Wirtschaft dürfte sehr stark davon profitieren.

Ich finde, dass die Kanzlerin die Chance genutzt hat, als sich die Chinesen plötzlich bewegt haben. Außerdem kommt ein Abkommen allen europäischen Unternehmen zugute. Es stimmt zwar, dass das Handelsvolumen Deutschlands mit China größer ist als das anderer EU-Mitgliedsstaaten. Doch viele italienische Unternehmen machen sich ebenfalls auf den Weg nach China.

Wann wird das Abkommen in Kraft treten?

Ich denke, das Europaparlament wird frühestens im zweiten Halbjahr abstimmen. Vielleicht auch später. Denn ich kann mir vorstellen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron auch noch ein Wörtchen mitreden will. Frankreich übernimmt im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft, im Frühjahr 2022 finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Also kann es gut sein, dass Macron darauf setzt, dass ihm die Unterschrift unter ein EU-China-Abkommen Vorteile im Wahlkampf bringt.

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