Europaparlament verabschiedet neues Klimagesetz

  • Im April hatten sich Unterhändler des EU-Parlamentes und des EU-Ministerrates auf den Entwurf für das Klimagesetz der Europäischen Union geeinigt.
  • Nun hat das Europaparlament dieses verabschiedet.
  • Dieses setzt für 2030 ein Ziel von mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasausstoß als 1990.
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Brüssel. Das Europaparlament hat das Klimagesetz verabschiedet, mit dem die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag teils in Straßburg und teils virtuell mit 442 zu 203 Stimmen und bei 51 Enthaltungen für das Gesetz. Dieses setzt zugleich für 2030 ein Ziel von mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasausstoß als 1990. Dabei darf die Aufnahme von Treibhausgasen durch Senken wie Wälder mitgezählt werden.

Mitglieder der Grünen, der Linken und rechter Parteien hatten zuvor deutlich gemacht, warum sie - aus unterschiedlichen Gründen - gegen das Gesetz stimmen wollten. Die geplanten Emissionsminderungen seien „viel zu niedrig“, erklärte etwa die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst. Ähnlich äußerten sich Grünen-Politiker.

Die AfD-Abgeordnete Sylvia Limmer hingegen sprach von einer „politischen These von CO2 als dem alleinigem Klimatreiber“ und der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die Klimapolitik.

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Peter Liese (CDU) als Vertreter der EVP-Fraktion und Befürworter des Gesetzes nannte das beschlossene Ziel für 2030 „extrem ambitioniert“. Zwischen 1990 und 2020 habe die EU 25 Prozent Treibhausgase eingespart, jetzt seien in neun Jahren 30 Prozent fällig. „Das bedeutet, dass wir unsere Anstrengungen nicht nur verdoppeln, sondern mehr als verdreifachen.“

Der Durchbruch bei dem Gesetz war im April erzielt worden, als sich Unterhändler des Parlamentes und des EU-Ministerrates als Vertretung der Regierungen auf den Entwurf einigten. Das Parlament hat diese Einigung nun bestätigt.

Am Montag will der Rat das Gesetz verabschieden. Für den 14. Juli werden Vorschläge der EU-Kommission für Maßnahmen erwartet, um die neuen Klimaziele umzusetzen.

RND/epd

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