Europäische Union lehnt Trumps Nahost-Plan ab

  • Mit großem Auftritt hat US-Präsident Donald Trump Ende Januar einen Plan für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern vorgelegt.
  • Er stieß international auf ein geteiltes Echo, die EU hielt sich bislang zurück.
  • Nun stellt Brüssel klar: Trumps Plan stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein.
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Brüssel. Die EU lehnt den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab.

Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag. Die EU befürworte eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

"Die US-Initiative, die am 28. Januar präsentiert wurde, weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab", sagte Borrell. Für anhaltenden Frieden brauche es direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Besonders besorgt sei die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annektierung von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals. Dies könnte - falls umgesetzt - nicht unangefochten bleiben.

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Trump hatte vergangene Woche einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll.

Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt. Gleichzeitig würde er Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte gemacht.

Video
Trump präsentiert seinen Nahost-Plan
1:31 min
Der Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sieht nach seinen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor.  © dpa

RND/cle/dpa

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