Europäischer Gerichtshof: Polen muss festsitzenden Afghanen helfen

Polnische Soldaten errichten an der Grenze zu Belarus einen Zaun.

Polnische Soldaten errichten an der Grenze zu Belarus einen Zaun.

© Quelle: imago images/ZUMA Wire

Polen muss sich um 32 Afghanen kümmern, die an der Grenze Polens zu Belarus festsitzen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlossen. Polen muss demnach Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und wenn möglich auch vorläufige Unterkünfte stellen - einreisen lassen müsse es die Afghanen aber nicht.

 

Straßburg/Warschau. Angesichts der schwierigen Lage von 32 Afghanen, die an der Ostgrenze Polens zu Belarus festsitzen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Regierung in Warschau zu Hilfsmaßnahmen verpflichtet. Polen müsse Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und wenn möglich auch vorläufige Unterkünfte stellen.

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Das entschied das Gericht mit Sitz in Straßburg am Donnerstag. Die Entscheidung bedeute aber nicht, dass Polen die Afghanen einreisen lassen müsse, betonte das Gericht.

Die Flüchtlingsgruppe sitzt seit vielen Tagen an der Grenze zwischen Polen und Belarus (früher: Weißrussland) fest. Die Menschen können nach Angaben des Gerichts weder nach Belarus zurück, noch lässt das EU-Land Polen sie einreisen.

Interimsmaßnahme: Polen muss sich drei Wochen kümmern

Vor dem Gerichtshof hatten die Menschen unter anderem ihr Recht auf Leben und das Verbot unmenschlicher Behandlung geltend gemacht - und bekamen nun vorläufig Recht: Die Straßburger Richter verhängten eine sogenannte Interimsmaßnahme mit einer Wirkung von drei Wochen. So lange muss sich Polen - als Mitgliedsstaat des Europarats - um die Menschen kümmern.

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seitdem hat vor allem Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen.

Zuletzt nahm auch der Druck auf Polen zu. Polen hat inzwischen mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu seinem östlichen Nachbarn begonnen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNCR) und auch Polens katholische Kirche hatten die Regierung in Warschau zuletzt aufgefordert, den festsitzenden Menschen zu helfen.

RND/dpa

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