Es wird Zeit für eine China-Strategie

  • Die fröhlichen Hoffnungen auf Wandel durch Handel in China haben sich erledigt. Was nun?
  • Die demokratischen Staaten der Erde brauchen dringend eine klare gemeinsame Linie gegenüber Peking, kommentiert Matthias Koch.
  • Nur dann wird auch dem Westen möglich, was chinesische Denker ihrem eigenen Land seit Jahrtausenden empfehlen: Sieg ohne Krieg.
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Der chinesische Philosoph Sun Tzu, der zugleich General war, schrieb vor 2500 Jahren: „Taktik ohne Strategie ist der Lärm vor der Niederlage.“

In diesem Sinne lebt die westliche Welt derzeit in geräuschvollen Zeiten.

Über China und wie mit der Volksrepublik umzugehen sei, wird viel geredet, aber wenig nachgedacht. Eine Allianz gutmeinender Schlaumeier, von amerikanischen KP-Gegnern bis zu Deutschlands Grünen, pocht darauf, die Menschenrechtsverletzungen „zur Sprache zu bringen“. Zugleich mahnen deutsche Maschinenbauer, man möge sich ökonomisch bitte nicht selbst ins Knie schießen. Und es ändert sich: nichts.

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Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gelang in den jüngsten Konsultationen mit Premier Li Keqiang wie immer ein leidliches Management der aktuellen Widersprüchlichkeiten. Das ist besser als gar nichts. Eine Strategie aber wird daraus nicht.

China folgt seinen alten Denkern

Eine Strategie hat nur China selbst. Dabei unternimmt das Land gar nichts Spektakuläres. Es folgt nur seinen alten Denkern.

„Die größte Leistung“, lehrt Sun Tzu, „besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen.“

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China ist auf dem Weg zu diesem Ziel. Seine Dominanz wuchs zuletzt mit respektgebietender Stetigkeit, ökonomisch wie militärisch, auch in Zeiten der Pandemie.

Die Demokratien müssen zusammenrücken

Die westliche Welt muss sich jetzt sortieren. Welches Ziel hat sie? Und wie will sie es erreichen? Wichtig wäre ein erstes Eingeständnis: Die fröhliche Hoffnung auf Wandel durch Handel ist längst widerlegt. Unter Xi Jinping entstand keine neue Liberalität, sondern eine beklemmende High-Tech-Diktatur, die Freiheit und Menschenwürde verhöhnt.

Sein Ideal war der Sieg ohne Krieg: Statue von Sun Tzu, des chinesischen Philosophs und Generals, in einem Park der Provinz Jiangsu. © Quelle: Wikipedia

Alle Staaten, die eine Ausbreitung dieses Systems ablehnen, müssen jetzt bei dessen Eindämmung kooperieren. Nicht nur EU, Großbritannien und USA müssen zusammenrücken, auch Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland gehören mit ins Boot

Auf manchen Feldern, von Handel bis Klimaschutz, sollte diese demokratische Staatengruppe China mehr Zusammenarbeit anbieten. Auf anderen Feldern aber, etwa in der Frage der Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer, ist mehr Festigkeit gegenüber China gefragt.

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Der neue US-Präsident Joe Biden macht es vor: Er schickte in Richtung China amerikanische Flugzeugträger und gleichzeitig eine Einladung zum Klimagipfel.

Sieg ohne Krieg? Das können die Demokratien auch

Von China gleichsam die Einhaltung der internationalen Verkehrsregeln zu verlangen ist das Minimum. Auch die deutsche Bundesregierung sieht das so. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will noch in diesem Jahr eine deutsche Fregatte durchs Südchinesische Meer schicken, als Ausdruck des deutschen und europäischen Interesses an einer Freiheit der Seewege. Nur ein Symbol? Gewiss. Aber Symbole dieser Art sind im Augenblick sehr wichtig.

Der Westen darf sich selbst nicht unterschätzen. EU und USA können durch einen gemeinsamen Auftritt sehr viel mehr erreichen als bisher. Zusammen mit den möglichen pazifischen Partnern kommen die Staaten der demokratischen Welt schon ohne Indien auf mehr als eine Milliarde Einwohner. Indien und der Westen wiederum scheinen in diesen für Indien sehr dramatischen Tagen im Kampf gegen die Pandemie enger zusammenzufinden.

4. Juni 2020, China, Hongkong: Demonstranten versammeln sich im Victoria Park zu einer Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers im Jahr 1989. Die Menschen halten fünf Finger zum Zeichen von 5 Forderungen der pro-demokratischen Bewegung und eine Kerze mit dem Schriftzug Wahrheit hoch. © Quelle: Geovien So/SOPA Images via ZUMA

Sieg ohne Krieg? Das können die Demokratien auch. Tatsächlich gab es das sogar schon mal: 1989, beim Zerfall der Sowjetunion.

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Im Juni des gleichen Jahres ließ China damals Panzer gegen protestierende Studenten auffahren. Das Massaker vom Platz des Himmlischen Friedens war der Beginn eines Weges, der am Ende zur heutigen Massenüberwachung führte, die man doppelt deuten kann: als Ausdruck der Allmacht der chinesischen Führung, aber auch als Hinweis auf ihre Nervosität. Das Ende der Geschichte, das ahnt auch die KP, ist noch nicht gekommen.

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