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Europa-Grüne Cavazzini: „Leider wie in der ersten Welle – EU koordiniert nicht“

  • Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen sich darum bemühen, die Binnengrenzen Europas weitestgehend offenzuhalten.
  • Zuspruch dafür gibt es von den Europa-Grünen.
  • Dennoch warnen sie vor einem Grenzchaos wie im Frühjahr, denn dass jedes Land mitzieht, ist ungewiss.
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Brüssel. Nach dem Corona-Videogipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs haben die Europa-Grünen die Bemühungen gelobt, die Grenzen offenzuhalten. Dennoch bestehe die Gefahr, dass sich das Grenzchaos vom vergangenen Frühjahr wiederhole, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist leider wie in der ersten Welle: Die EU koordiniert nicht, denn die Mitgliedsstaaten wollen sich nicht koordinieren lassen.“

Wegen hochansteckender Virusmutationen sollen die Europäerinnen und Europäer auf vermeidbare Reisen verzichten. Die Grenzen sollen allerdings für Pendler und Waren offenbleiben. Grenzschließungen hatten zu Beginn der Pandemie für lange Lkw-Staus gesorgt und Lieferketten teilweise unterbrochen.

Von der Leyen will neue Corona-Ampel vorschlagen

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Das soll sich nun in der zweiten Corona-Welle nicht wiederholen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, der Transport von Gütern und die Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt müssten gesichert werden: „Es sollte keine undifferenzierten Reisesperren geben.“ Allerdings seien, je nach Ausbreitung des Virus, weitere Reisebeschränkungen nötig.

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Corona-Mutationen: EU verschärft Reiseregeln
1:08 min
Vor dem Treffen der EU-Regierungschefs hatte Angela Merkel gewarnt, Grenzkontrollen durchzuführen, sollten einige Länder nicht entschlossene Maßnahmen ergreifen.  © Reuters

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dazu am Montag eine neue Corona-Ampel vorschlagen. Demnach soll für Regionen, in denen sich das Coronavirus sehr stark verbreitet, eine die neue Kategorie „dunkelrot“ eingeführt werden. Bislang gibt es nur grüne, orange und rote Zonen.

Wer in einer dunkelroten Zone lebt und innerhalb der EU verreisen will, wird möglicherweise vor Abreise einen Test machen und sich nach Ankunft in Quarantäne begeben müssen.

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Unklar ist noch, ob alle 27 Mitgliedsstaaten dem Vorschlag folgen werden. Denn das letzte Wort in Grenzfragen haben die nationalen Regierungen.

Frankreich will vorpreschen – unterschiedliche Reiseregeln zeichnen sich ab

So will Frankreich vorpreschen. Von Sonntag an sollen Einreisende einen PCR-Test vorzeigen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Ausnahmen soll es für Grenzgänger und den Warenverkehr geben.

In Belgien denkt die Regierung sogar darüber nach, nicht notwendige Reisen, also touristische Reisen, vorerst zu verbieten.

Damit zeichnet sich ab, dass in der EU wieder unterschiedliche Reiseregeln gelten könnten. Die Grünen-Europaabgeordnete Cavazzini sagte, die möglichen Alleingänge zeigten: „Leider lassen die EU und ihre Mitgliedsstaaten immer noch eine einheitliche Koordinierung vermissen – und das nach fast einem Jahr der Pandemie.“

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