EuGH urteilt über Transitlager für Asylbewerber in Ungarn

  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt seit Jahren auf Abschreckung von Flüchtlingen.
  • Asylbewerber müssen nahe der Grenze zu Serbien in einem abgeschotteten Lager ausharren.
  • Verstößt Ungarn damit gegen EU-Recht?
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Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof urteilt an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) darüber, ob Asylbewerber dauerhaft in dem ungarischen Container-Lager Röszke untergebracht werden dürfen. Dabei geht es um die Frage, ob die Bedingungen in dem Lager einer Inhaftierung gleichen und somit gegen EU-Recht verstoßen (Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU).

Hintergrund ist der Fall von vier Asylbewerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge mit der Begründung ab, sie seien über ein Land - den Nicht-EU-Staat Serbien - eingereist. Dort drohe ihnen weder Verfolgung noch ernsthafter Schaden. Zudem sei in den Ländern, über die sie nach Ungarn gekommen seien, ein angemessenes Schutzniveau gegeben. Klagen gegen diese Entscheidung wies das zuständige Gericht ohne Prüfung ab.

Serbien lehnte es jedoch ab, die Menschen zurückzunehmen, woraufhin das Zielland der Rückführung in Iran beziehungsweise Afghanistan geändert wurde. Zudem wurde den Betroffenen ein Bereich in der Transitzone Röszke als Aufenthaltsort zugewiesen.

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Orbans Politik der Abschreckung

Unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfolgt Budapest seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Seit Frühjahr 2017 hält Ungarn Asylbewerber in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien fest. Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben. Die vier Asylbewerber durften ihren Sektor nur in Ausnahmen und in polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch war nur nach vorheriger Genehmigung in einem gesonderten Container erlaubt.

Wegen der Corona-Krise hat die ungarische Regierung den ohnehin beschränkten Zugang zu den beiden Transitzonen in Röszke und Tompa Anfang März komplett eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 321 Menschen in den beiden Lagern.

EuGH-Gutachter sieht Verstoß gegen EU-Recht

Ein EuGH-Gutachter befand vor drei Wochen, dass die Unterbringung im Lager Röszke gegen EU-Recht verstößt. In der Transitzone sei die Bewegungsfreiheit der Menschen in so hohem Maß eingeschränkt, dass es sich um Haft handele. Dies sei rechtswidrig. Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter jedoch nicht bindend.

Wegen der ungarischen Transitlager läuft noch ein weiteres Verfahren vor dem EuGH. Die EU-Kommission verklagte das Land bereits 2018 in einem vorerst letzten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens, weil die Lager nach Ansicht der EU-Behörde gegen EU-Recht verstoßen. In einem früheren Stadium ist derzeit ein anderes Verfahren der Kommission gegen Ungarn. Die EU-Behörde kritisiert, dass abgelehnte Asylbewerber in den Transitzonen nicht ausreichend mit Nahrung versorgt werden. Die Menschen seien dort faktisch inhaftiert.

Das Helsinki-Komitee, das sich für Menschenrechte einsetzt, berichtete zuletzt Anfang April, dass drei Iranern in den Lagern kein Essen mehr gegeben wurde. Wie in den 31 Fällen zuvor seit August 2018 ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte per einstweiliger Verfügung an, dass ihnen Nahrung zu geben sei.

RND/dpa

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