EuGH-Urteil zur Luftverschmutzung: Ausreden gibt’s nicht mehr

  • Es ist ein peinliches Urteil für den angeblichen Umweltschutzvorreiter:
  • Laut Europäischem Gerichtshof hat Deutschland systematisch EU-Recht gebrochen und die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.
  • Mit dem Richterspruch kann es keine Ausflüchte mehr geben, endlich überall konkrete Maßnahmen für bessere Luft einzuleiten, kommentiert Steven Geyer.
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Berlin. Gerade kocht in der Bevölkerung die alte Benzinwut hoch, da setzt das höchste EU-Gericht einen drauf und lässt die Dieselfahrer noch einmal extra zittern: Jahrelang wurde in nicht weniger als 26 Städten und Regionen Deutschlands EU-Recht gebrochen und zu wenig getan, um die Bürger vor schädlichem Stickstoffdioxid in der Luft zu schützen.

Mit diesem klaren Urteil gab der Europäische Gerichtshof an diesem Donnerstag einer Klage der EU-Kommission in vollem Umfang recht, wonach in der Bundesrepublik die Grenzwerte dauerhaft überschritten wurden – teils leicht, teils drastisch, aber eben systematisch.

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EuGH-Urteil ist bitter für den selbsternannten Klima- und Umweltschutzvorreiter

Das Urteil ist bitter für den selbsternannten Klima- und Umweltschutzvorreiter – hat aber mit Klimaschutz nichts direkt zu tun. Vielmehr ist die Stickoxidbelastung in den Ballungsräumen eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen.

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Stickoxid-Belastung zu hoch: EuGH verurteilt Deutschland wegen schmutziger Luft
0:45 min
Die EU-Grenzwerte für das gesundheitsschädliche NO₂ wurden lange vielerorts in Deutschland gebrochen. Jetzt sagt der Europäische Gerichtshof: So geht es nicht.  © dpa

Deshalb sollte das Urteil nicht zuerst parteipolitische Reflexe auslösen, weder bei Umweltschützern noch bei Autofahrern. Vielmehr sind die Folgen, verglichen mit dem, was wir in der Pandemie für die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen geleistet haben, zumutbar.

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Viele Städte haben Luft aktiv verbessert

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Denn viele der betroffenen Städte haben seit dem Zeitraum von 2010 bis 2016, den der Richterspruch bewertet, ihre Luft aktiv verbessert: mit der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, einem optimierten Verkehrsfluss, besserer Straßenreinigung. Im vorigen Jahr wurden die Werte in den meisten Fällen eingehalten – mit etwas Hilfe von Corona. Das zeigt: Konkrete Maßnahmen sind sinnvoll und machbar – und müssen für die verbliebenen Städte nun Vorbild sein. Ausreden gibt es nicht mehr.

Zwar sind mit dem Urteil keine Strafen oder Sanktionen verbunden. Aber sie können folgen, wenn sich weiterhin zu wenig tut. Der Richterspruch ist eine schonungslose Bestandsaufnahme der andauernden Gesundheitsgefährdung, die nun keiner mehr wegdiskutieren kann – und die nun Ansporn sein muss, es besser zu machen.

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