EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Darum geht es

Bildschirmsymbole mit der Bezeichnung “gespeicherte Verbindungen“ sind auf einem Computermonitor zu sehen (gestelltes Foto).

Bildschirmsymbole mit der Bezeichnung “gespeicherte Verbindungen“ sind auf einem Computermonitor zu sehen (gestelltes Foto).

Luxemburg. Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten war in den letzten 15 Jahren eines der zentralen sicherheitspolitischen Themen in Deutschland und Europa. Die aktuelle EuGH-Entscheidung markiert einen wichtigen Wendepunkt.

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So dürfen Sicherheitsbehörden in der EU die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten der Bürger zwar nicht ohne konkreten Verdacht auf Terrorismus oder eine schwere Straftat speichern lassen. Es gebe jedoch besondere, genau definierte Ausnahmefälle: Bei einer akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit oder zur Bekämpfung schwerer Kriminalität halten die Richter eine zeitlich begrenzte, begründete Vorratsdatenspeicherung für zulässig – aber nur dann.

Als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet man die anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung. Die Provider müssen dabei festhalten, wer wann wen angerufen, angemailt oder angesimst hat. Sie müssen registrieren, wer mit seinem Smartphone wann in welcher Funkzelle eingeloggt war. Und sie müssen speichern, welche IP-Adresse welchem Kunden in welcher Zeitspanne zugewiesen war. Durch solche Speicherungen würde ein riesiger Datenfundus entstehen, auf den die Polizei zur Aufklärung und Verhütung schwerer Straftaten zugreifen kann.

Tatsächlich wurde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aber noch nie praktiziert, obwohl sie schon zweimal per Gesetz eingeführt worden war. Das erste Gesetz von 2007 stoppte 2010 das Bundesverfassungsgericht. Es lehnte die Vorratsdatenspeicherung zwar nicht generell ab, forderte aber einen besseren Schutz der zwangsgespeicherten Daten. Der zweite Versuch von 2015 steht immer noch im Gesetzblatt, doch die Bundesnetzagentur verzichtete 2017 wegen der rigiden EuGH-Rechtsprechung auf die Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht.

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Entscheidung über Gesetze in Frankreich, Großbritannien und Belgien

Tatsächlich erwies sich der EuGH jahrelang als bürgerrechtliches Bollwerk gegen die anlasslose Massenspeicherung. 2014 erklärte der Luxemburger EU-Gerichtshof die zugrundeliegende EU-Richtlinie für nichtig, weil sie unverhältnismäßig sei. 2016 beanstandete der EuGH zwei nationale Gesetze in Schweden und Großbritannien aus denselben Gründen. Der EuGH war strenger als jedes nationale Gericht inklusive dem deutschen Bundesverfassungsgericht.

Dementsprechend groß war der Widerstand der EU-Staaten. Seit Jahren wurde überlegt, wie man die EuGH-Rechtsprechung durch neue Richtlinien oder Vertragsänderungen aushebeln kann. In vielen Staaten wurde die EuGH-Linie auch einfach ignoriert. Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung blieben in Kraft. Die EU-Kommission leitete auch keine Verfahren wegen Missachtung von EU-Recht ein.

Dass der EuGH nun über die Vorratsdatenspeicherungsgesetze von Großbritannien, Frankreich und Belgien entscheiden musste, beruht auf Klagen von Bürgerrechtsorganisationen wie “Privacy international” und “la Quadrature du Net”. Die Hoffnung der EU-Staaten war aber groß, dass der EuGH die Verfahren zum Anlass nimmt, seine Position zu revidieren. Das hat er nun teilweise auch getan.

Zwar betont der EuGH nochmals, dass die flächendeckende Speicherung von Telefon- und Internetverkehrsdaten ein schwerer Grundrechtseingriff ist, auch wenn dabei keine Gesprächsinhalte festgehalten werden. Der EuGH bekräftigte, dass pauschale Vorratsdatenspeicherungen grundsätzlich unzulässig sind, weil die Betroffenen sich nicht konkret verdächtig gemacht haben. Der EuGH stützte dies, wie schon 2016, auf die E-Privacy-Richtlinie der EU und die Europäische Grundrechte-Charta.

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Dann aber folgen mehrere Ausnahmen. So akzeptiert der Gerichtshof nun eine generelle anlasslose Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Einwahl ins Internet neu vergeben werden. Eine IP-Adresse besteht nur aus Ziffern und kann nur mit Hilfe der Internetfirmen einem konkreten Nutzer zugeordnet werden.

Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erst in einigen Monaten erwartet

Der EuGH begründet seinen Positionswechsel damit, dass bestimmte Delikte wie die Verbreitung von Kinderpornografie fast nur mithilfe der Vorratsdatenspeicherung aufzuklären sind. Der EuGH erfüllt damit die Hauptforderung der Polizei, die vor allem an den IP-Adressen interessiert war.

Eine generelle Vorratsdatenspeicherung, also auch von Telefon- und Standortdaten, soll im Fall einer “ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit” möglich sein, so der EuGH. Zu denken ist etwa an Situationen wie in Frankreich, als im November 2015 nach einer islamistischen Anschlagsserie der nationale Notstand ausgerufen wurde. Für den Bereich der allgemeinen Kriminalität wiederholen die EuGH-Richter ihren Hinweis von 2016, wonach “gezielte” Vorratsdatenspeicherungen bei bestimmten Personengruppen und in bestimmten Gegenden möglich seien.

Das deutsche Gesetz von 2015 muss nun also zumindest überarbeitet werden. Telefon- und Standort-Daten dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden. Bei IP-Adressen wäre aber eine Speicherung möglich, und zwar sogar länger als die derzeit laut Gesetz vorgesehenen zehn Wochen – der EuGH nennt hier keine konkrete Grenze. Die EuGH-Entscheidung zum deutschen Gesetz steht allerdings noch aus und wird erst in einigen Monaten erwartet.

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