EuGH-Urteil

Italien darf Schiffe der Seenotrettung kontrollieren – „Populisten werden sich das nicht entgehen lassen“

Foto: Kiel würde als "sicherer Hafen" Flüchtlinge aufnehmen, die sich auf der "Sea-Watch 3" befinden.

Das EuGH hat geurteilt.

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat geurteilt: Italienischen Behörden ist es grundsätzlich gestattet, Seenotrettungsschiffe in italienischen Häfen zu kontrollieren. Dabei dürfen sie aber nicht willkürlich vorgehen. Es müssten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Gefahr für die Sicherheit der Menschen auf den Schiffen vorliege, heißt es in dem Urteil.

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Die deutsche Seenotrettungs­organisation Sea-Watch hatte Klage vor dem EuGH erhoben, weil zwei ihrer Schiffe monatelang in italienischen Häfen festgehalten worden waren. In dieser Zeit konnten keine Rettungsmissionen stattfinden.

Kritik kommt von den Grünen

Nach dem Urteil erwartet der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, dass der Umgang mit Schiffbrüchigen zu einem hart umkämpften Thema im beginnenden Wahlkampf in Italien wird. „Die Populisten werden sich das nicht entgehen lassen“, sagte der Europapolitiker dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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Erik Marquardt, Bündnis 90/Die Grünen

Erik Marquardt, Bündnis 90/Die Grünen

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi finden in Italien im Herbst Neuwahlen statt. In den Umfragen liegt derzeit die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia vorn. Sie könnte möglicherweise zusammen mit der rechtspopulistischen Lega eine neue Regierung bilden. Beide Parteien lehnen die Einsätze der ausländischen Seenotretter ab.

Italien versuche, sie „von ihren Einsätzen abzuhalten“

Der Europaabgeordnete Marquardt ist in der Vergangenheit mehrfach auf zivilen Seenotrettungsêschiffen im Mittelmeer mitgefahren und hat Schiffskontrollen in italienischen Häfen miterlebt. „Ich bin mir sehr sicher, dass die Kontrollen politisch motiviert waren“, sagte Marquardt dem RND.

Er warf den Behörden in Italien eine perfide Taktik vor. „Die Behörden wissen, dass Menschen aus Seenot gerettet werden müssen. Das schreibt das Völkerrecht vor. Also versuchen sie, die zivilen Seenotretter zu schikanieren, um sie von ihren Einsätzen abzuhalten.“ Die Sicherheits­aspekte bei den Kontrollen in den Häfen seien „offensichtlich vorgeschoben, weil man nicht offen sagen will, dass man eine menschenrechts­feindliche Migrationsabwehr durchsetzen will“.

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Nach Ansicht Marquardts muss sich auch die EU-Kommission in den Streit um die Seenotrettung einschalten. „Die libysche Küstenwache wird mit EU-Geldern finanziert, doch für die zivilen Seenotretter hat die EU keinen einzigen Cent übrig. Die Hilfsorganisationen werden sogar in ihrer Arbeit behindert. Das ist absurd.“ Die libysche Küstenwache würde keine der Kontrollen bestehen, sagte Marquardt weiter: „Sie hat oft nicht einmal Schwimmwesten dabei.“

 

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