EuGH-Urteil gegen Ungarn: Und täglich grüßt das Murmeltier

Ungarns Premierminister Viktor Orbán steht im Fokus.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán steht im Fokus.

© Quelle: John Thys/Pool AFP/AP/dpa

Der Umgang der ungarischen Behörden mit Asylbewerbern ist nicht vereinbar mit europäischem Recht. Diese Selbstverständlichkeit stellt der Europäische Gerichtshof ein ums andere Mal fest. Das reicht aber nicht, um das Problem zu lösen, kommentiert Damir Fras.

Damir Fras
 

Brüssel. So geht es schon seit Jahren. Die EU-Kommission zweifelt daran, dass der Umgang der ungarischen Behörden mit Asylbewerbern mit europäischem Recht vereinbar ist. Der Zweifel wird in der Regel vom Europäischen Gerichtshof bestätigt.

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Worauf sich der rechtsnationale Regierungschef in Budapest etwas Neues einfallen lässt, das dann wieder vor dem EuGH landet. Die Dauerschleife erinnert an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Sie ist der hässliche Beleg für den traurigen Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Orbán-Land.

EU einigt sich im Haushaltsstreit
dpatopbilder - 11.12.2020, Belgien, Br��ssel: Emmanuel Macron (r), Pr��sident von Frankreich, dehnt sich nach einer n��chtlichen Verhandlungssitzung beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Foto: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ungarn und Polen hatten das zunächst verhindert, weil sie eine Verknüpfung von EU-Geldern und der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien vermeiden wollten.

© Quelle: Reuters

Das jüngste Urteil aus Luxemburg richtet sich gegen die ungarische Praxis, Migranten, die sich illegal im Land befinden, einfach abzuschieben, ohne den Einzelfall zu prüfen. Schon allein der Gedanke daran müsste jedem Demokraten Schauer des Entsetzens über den Rücken jagen.

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Geldautomat statt Wertegemeinschaft

Doch Viktor Orbán schert sich weder um Grundwerte, noch hält er sich an die gemeinsamen Regeln, ohne die ein Klub wie die Europäische Union nicht funktionieren kann. Der ungarische Regierungschef betrachtet die EU ausschließlich als Geldautomaten, nicht als eine Wertegemeinschaft.

Es wird nicht ausreichen, dass der EuGH ein ums andere Mal die Selbstverständlichkeit feststellen muss, dass auch die Asylpolitik kein rechtsfreier Raum ist. Der Streit muss endlich politisch gelöst werden. Die weltweite Migration wird nicht einfach verschwinden. Der Klimawandel wird das Problem sogar noch verschärfen.

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Die Forderung nach einer politischen Lösung mag ja fantastisch erscheinen. Vielleicht ist sie es auch. Doch ohne eine verbindliche Absprache der 27 Mitgliedsstaaten, an die sich dann aber auch alle halten müssen, wird es nicht gehen. Die Alternative hieße, sich mit dem Vorgehen der Orbáns in der EU abzufinden. Das wäre furchtbar.

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