EuGH: Produkte von israelischen Siedlern müssen erkennbar sein

  • Es ist eine politisch brisante Frage, mit der sich der Europäische Gerichtshof auseinandersetzen musste.
  • Müssen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland besonders gekennzeichnet werden?
  • Ja, entschied der EuGH - die 1967 besetzten Gebiete hätten einen anderen völkerrechtlichen Status.
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Luxemburg. Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg. Obst, Gemüse oder Wein müssen demnach einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammen sie aus einer israelischen Siedlung, muss dies zusätzlich vermerkt sein, wie die Richter urteilten.

Die Frage ist politisch brisant. Israel hält eine besondere Kennzeichnung von Siedlerprodukten für diskriminierend. Kritiker beklagen, sie sei Grundlage für Boykotte gegen Israel.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit aus Frankreich. Eine jüdische Organisation und ein Weinbauer hatten gegen einen Erlass von 2016 geklagt, der ebenfalls eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten verlangte. Der französische Erlass stützte sich auf EU-Vorgaben zur Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln.

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EuGH: Verbraucher darf nicht in die Irre geführt werden

Der EuGH bestätigte diese jetzt und führte aus, die 1967 besetzten Gebiete hätten einen anderen völkerrechtlichen Status als Israel. Eine Kennzeichnung sei verpflichtend, um Verbraucher nicht in die Irre zu führen. Sie erlaube es Käufern, eine fundierte Wahl zu treffen, auch unter ethischen Erwägungen, erklärte der Gerichtshof.

Entscheidung findet positiven Anklang in Palästina

Palästinenserführer begrüßen die Entscheidung. Wir "rufen alle europäischen Länder dazu auf, die rechtliche und politische Verpflichtung umzusetzen", sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, am Dienstag. Darüber hinaus rief er dazu auf, die Produkte für internationale Märkte zu verbieten.

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Erekat betonte, die Entscheidung in Luxemburg solle daran erinnern, Israel für seine "systematischen Verletzungen von internationalem Völkerrecht und UN-Resolutionen" zur Verantwortung zu ziehen. Dies sei Grundlage dafür, die Chancen für einen Friedensprozess aufrecht zu erhalten und die Besatzung Israels zu beenden.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die zu Syrien gehörenden Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser fordern das Westjordanland und Ost-Jerusalem für einen eigenen Staat Palästina. Dort leben mittlerweile insgesamt mehr als 600.000 israelische Siedler.

RND/dpa

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