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EuGH: Disziplinarregeln für Richter in Polen verletzen EU-Recht

  • Disziplinarregeln für Richter in Polen sind nicht rechtens.
  • Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden.
  • Es droht neuer Ärger zwischen der EU und Polen.
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Brüssel. Der Europäische Gerichtshof hat die Disziplinarregeln für Richter in Polen abgelehnt. Diese seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar, weil sie die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben könnten, erklärte der EuGH am Donnerstag und gab Klagen der EU-Kommission statt. Richter in Polen könnten bei ihren Entscheidungen unter Druck gesetzt und zu Opfern politischer Kontrolle gemacht werden.

Polen verstoße hier gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht, urteilte der EuGH. Die polnischen Behörden sollten die notwendigen Schritte unternehmen, um die Situation in Ordnung zu bringen.

Polens Regierung hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Reform des polnischen Justizsystems scharf kritisiert. „Es handelt sich um ein politisches Urteil, das auf politische Bestellung der EU-Kommission gefällt wurde“, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Donnerstag in Warschau. Dahinter stehe ein „koloniales Denken“ und sowie die Trennung der EU-Mitgliedsstaaten in bessere und schlechtere.

Das Urteil dürfte den Streit zwischen der EU und Polen verschärfen. Das polnische Verfassungsgericht hatte erst am Mittwoch einstweilige Verfügungen des EuGH zu einer Disziplinarkammer für die Maßreglung von Richtern für ungültig erklärt. Der EuGH hatte angeordnet, die Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen. Das polnische Verfassungsgericht erklärte dagegen, die einstweilige Verfügung der Luxemburger Richter sei nicht bindend.

RND/AP/dpa

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