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Brysch zu Karlsruhe-Entscheidung: „Das ist ein guter Tag für den Patientenschutz“

  • Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Behinderte in einer Triage-Situation besonders zu schützen.
  • Die Stiftung Patientenschutz begrüßt den Beschluss. Der Bundestag müsse nun handeln, fordert Stiftungsvorstand Eugen Brysch.
  • Auch die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus sieht den Staat nun in der Pflicht.
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Berlin. Patientenschützerinnen und -schützer haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage begrüßt und den Bundestag zum Handeln aufgefordert. „Das ist ein guter Tag für den Patientenschutz“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Bundestag darf sich jetzt nicht mehr wegducken“, mahnte er.

„Er steht jetzt in der Verantwortung, Kriterien für die Triage festzulegen. Schließlich geht es bei der Entscheidung um Weiterleben oder Sterben“, fügte Brysch hinzu. Zudem sei dann auch der Rechtsweg eröffnet, solche Fragen von Gerichten überprüfen zu lassen, argumentierte er.

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Triage: Bundesverfassungsgericht fordert Bundestag zu schnellen Regelungen auf
1:26 min
Der Bundestag muss „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen.  © dpa
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Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass behinderte Menschen in der Pandemie besonders bei der sogenannten Triage geschützt werden. Der Gesetzgeber müsse deshalb unverzüglich Vorkehrungen treffen, um bei der Verteilung knapper Intensivbetten jede Benachteiligung von Behinderten wirksam zu verhindern, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung.

Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer schwerbehinderter Menschen statt. Da Bundesregierung und Parlament bisher keine Vorkehrungen getroffen hätten, sei das im Grundgesetz ausdrücklich festgelegte Diskriminierungsverbot von Behinderten verletzt. (AZ: 1 BvR 1541/20)

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Auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Annette Kurschus, lobte die Karlsruher Entscheidung: „Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat: Eine Benachteiligung von behinderten Menschen bei einer möglichen Triage im Rahmen intensivmedizinischer Behandlungen darf es nicht geben“, sagte Kurschus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus © Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Der Staat habe nun eine konkrete Schutzpflicht, Maßnahmen zu ergreifen, dass eine solche Benachteiligung auch tatsächlich nicht eintritt. „Vor allem aber mahne ich an, alles Menschenmögliche zu tun, damit es nicht zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt“, betonte die EKD-Chefin. „Nach wie vor ist eine möglichst hohe Impfquote dafür eine wichtige Voraussetzung.“

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Bei der Triage müssen Ärztinnen und Ärzte eine Entscheidung treffen, wer behandelt wird, wenn nicht genügend Behandlungskapazitäten für alle Patientinnen und Patienten bereitstehen. Dafür haben die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und andere Fachgesellschaften eine Leitlinie entwickelt, wie solche Entscheidungen zu treffen sind.

In den vergangenen Monaten hatten Mediziner wiederholt gewarnt, dass angesichts der hohen Auslastung der Intensivstationen in der Corona-Pandemie eine Triage drohe.

Dusel dringt auf Beteiligung von Menschen mit Behinderungen im Gesetzgebungsprozess

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Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, dringt nach der Triage-Entscheidung darauf, dass Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen im Gesetzgebungsprozess beteiligt werden. „Ich begrüße es sehr, dass es nun eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem ungemein wichtigen Thema gibt“, sagte er dem RND.

„Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung vom Gesetzgeber rasch umgesetzt wird“, fügte er hinzu. „Dabei müssen die Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungsorganisationen als Expertinnen in eigener Sache beteiligt werden“, betonte er.

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