EU will über Patentaussetzung für Corona-Impfstoffe sprechen

  • Vor wenigen Stunden haben die USA eine Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe vorgeschlagen.
  • Jetzt zieht die EU nach.
  • Kommissionschefin von der Leyen will über eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Vakzine sprechen.
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Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine Debatte über den US-Vorstoß zur Aussetzung von Corona-Impfstoffpatenten. „Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht“, sagte von der Leyen am Donnerstag. Man müsse sehen, wie der US-Vorschlag diesem Ziel dienen könne. „Kurzfristig rufen wir jedoch alle Länder mit Impfstoffproduktion auf, Exporte zu erlauben und alles zu vermeiden, was Lieferketten stören könnte.“

Von der Leyen betonte in ihrer online übertragenen Rede für eine Konferenz in Italien: „Um es klar zu sagen, Europa ist die einzige demokratische Region der Welt, die Exporte im großen Maßstab erlaubt.“ Bisher seien mehr als 200 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in den Rest der Welt geliefert worden. Das sei fast so viel, wie hier in der EU verabreicht worden sei. Die EU sei die Apotheke der Welt.

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Corona-Lage in Deutschland: RKI meldet 21.953 Neuinfektionen
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21.953 Corona-Neuinfektionen wurden innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Donnerstag hervor.  © dpa
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Der Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das Festhalten an den Patenten in dieser schweren Krise ist nichts anderes als Pharmafirmenlobbyismus. Merkel, Spahn und von der Leyen sollten ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Der Patentschutz bei Corona ist eine globale Impfbremse und ein globaler Mutationstreiber.“

USA: Pandemie erfordert außerordentliche Schritte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützte das Ziel von Produktionssteigerungen. „Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen, ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie“, sagte der CDU-Politiker. „Es gibt einige Ideen, wie wir dies ermöglichen können.“ Entscheidend sei vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten. Zudem müssten die Staaten der Welt, in denen Impfstoff produziert wird, bereit sein, diesen auch an andere zu exportieren. „Die EU ist dazu in Wort und Tat bereit. Wir freuen uns, wenn die USA es nun auch sind“, sagte Spahn.

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hatte am Mittwoch Unterstützung für die Aussetzung von Impfstoffpatenten signalisiert, die viele Länder seit langem fordern. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte Tai. Das Ziel sei, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“. In Genf streiten Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) seit Wochen über das Thema. Am Donnerstag standen weitere Beratungen an.

Aktien von Curevac und Biontech brechen ein

Die Sorge vor einem teilweisen Wegfall von Erlösen mit Corona-Impfstoffen belastete die Aktien der Hersteller am Donnerstag schwer. Die Kurse der Impfstoffentwickler Curevac und Biontech brachen um mehr als 10 Prozent sowie um fast ein Fünftel ein. Die Aktien von Astrazeneca legten in London hingegen zu. Das Unternehmen hatte bereits früh angekündigt, mit seinem Impfstoff keinen Gewinn erzielen zu wollen. Im ersten Quartal hatte die Impfstoffherstellung sogar etwas auf dem Ergebnis gelastet.

China sprach sich unterdessen allgemein für einen besseren Zugang zu Vakzinen ausgesprochen. „Wir schauen konstruktiven und positiven Diskussionen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für wirksame und ausgewogene Ergebnisse entgegen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag lediglich auf Fragen von Journalisten, ob China eine von den USA vorgeschlagene Aussetzung der Patente unterstützen würde.

Alle Länder hätten eine Verantwortung, gegen die Pandemie zu kämpfen. Auch sollten alle gleich sein, wenn es um Zugang zu Impfstoffen gehe, sagte der Sprecher. China unterstütze die internationale Kooperation bei Vakzinen gegen Covid-19. „Wir werden Impfstoffe weiterhin zu einem öffentlichen Gut machen und dazu beitragen, dass sie in Entwicklungsländern zunehmend bezahlbar und zugänglich sind.“

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China, wo im Dezember 2019 erstmals Infektionen mit dem Coronavirus entdeckt worden waren, hat nach offiziellen Angaben schon mehr als 100 Millionen Dosen Impfstoff ins Ausland geliefert. Rund 80 Länder und drei internationale Organisationen bekommen demnach Unterstützung aus China. Es ist unklar, was geschenkt und was günstig oder zu Marktpreisen ins Ausland geliefert wird.

EU-Gipfel soll auch Patentfrage bei Corona-Impfstoffen diskutieren

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen im portugiesischen Porto am Freitag und Samstag über die Corona-Krise und die mögliche Aufhebung von Impfstoffpatenten sprechen.

Bei dem informellen EU-Gipfel in Porto soll es eigentlich um die Stärkung sozialer Rechte in Europa gehen, darunter die Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot. Einige Staaten sehen es jedoch skeptisch, der EU mehr Kompetenzen in der Sozialpolitik zu übertragen. Gestritten wird auch über den EU-Vorstoß für gerechte Mindestlöhne in allen 27 Staaten.

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Neben den Sozialthemen und der Pandemie sollen in Porto auch außenpolitische Themen zur Sprache kommen, darunter das Verhältnis zu Russland. Für Samstag ist eine Videokonferenz mit dem indischen Premier Narendra Modi geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist wegen der Pandemielage in Deutschland nicht nach Porto, schaltet sich aber per Video zu.

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UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte den Vorstoß zur Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe. „Es eröffnet Impfstoffherstellern die Möglichkeit, das Wissen und die Technologie zu teilen, um den effektiven Ausbau örtlich hergestellter Impfstoffe zu ermöglichen“, teilten die Vereinten Nationen am Donnerstag in New York mit. Es müsse dabei sichergestellt werden, dass den Ländern alle notwendigen Materialien zur Herstellung von Vakzinen zur Verfügung stünden. „Wir sind uns alle einig: Keiner von uns wird vor dem Virus sicher sein, bis wir alle sicher sind.“

RND/fw/sgey/dpa

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