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EU will Übernahmen durch staatlich subventionierte Firmen aus China unterbinden

  • Um die europäische Wirtschaft besser vor wettbewerbsverzerrender Konkurrenz zu schützen, hat die EU ein neues Gesetzesprojekt geschaffen.
  • Dieses soll staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten wie China die Übernahme von EU-Firmen untersagen.
  • Zudem sollen diese Firmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
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Brüssel. Die europäische Wirtschaft soll besseren Schutz vor wettbewerbsverzerrender Konkurrenz aus Ländern wie China erhalten. Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch ein Gesetzesprojekt, mit dem die Möglichkeit geschaffen werden soll, staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen.

Zudem sollen mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.

In Deutschland waren zuletzt vor allem chinesische Übernahmen umstritten. Viel Aufsehen erregte zum Beispiel 2016 die milliardenschwere Übernahme von Kuka, einem der technologisch führenden Hersteller von Robotern für die Industrie. Käufer war der chinesische Konzern Midea.

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Im Bereich der öffentlichen Aufträge sorgte zum Beispiel für Diskussionen, dass ein chinesisches Konsortium den Auftrag für den Bau einer wichtigen Brücke im Süden Kroatiens bekam. Zahlreiche große europäische Unternehmen gingen bei der Ausschreibung leer aus und beschwerten sich daraufhin über unlauteren Wettbewerb.

Ausländische Unternehmen müssen Subventionen offen legen

Der Vorschlag der Kommission sieht konkret vor, dass ausländische Unternehmen vor einer größeren Übernahme künftig offenlegen müssen, ob sie in den vergangenen Jahren Subventionen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro erhalten haben. Betroffen wären demnach alle Übernahmen von Unternehmen mit einem Umsatz von 500 Millionen Euro oder mehr.

Bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge sollen Subventionen ab einem Auftragsvolumen von 250 Millionen Euro offengelegt werden. Zudem wollen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission auf eigene Initiative auch Übernahmen und Auftragsvergaben unterhalb der Grenzwerte untersuchen können.

Ob der Vorschlag genauso umgesetzt wird, hängt nun von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ab. Sie werden das Gesetzesprojekt in den kommenden Monaten diskutieren und müssen dann über die Annahme entscheiden.

RND/dpa

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