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EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Brüssel. Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.

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Man wolle die „Medienmaschinerie des Kremls“ aus der EU verbannen. Man entwickle Werkzeuge, um „ihre giftige und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten“.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. „Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“

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„Wir wissen, wie wir unser Geschäft angesichts von Verboten betreiben können“, entgegnete RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan laut Webseite des deutschsprachigen Kanals RT DE auf die Ankündigung. „Darauf haben uns diese Freiheitsliebenden acht Jahre lang vorbereitet.“ Demnach kündigte Simonjan an, dass „keine einzige Person, die in irgendeinem Land treu für uns gearbeitet hat und weiterhin arbeitet, entlassen werden wird.“

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio.

Die deutschen Medienregulierer hatten RT zuletzt ein Sendeverbot für das deutschsprachige TV-Programm erteilt. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland benötigt man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.

EU will Sanktionen gegen Belarus

Von der Leyen kündigte außerdem an, dass die EU Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus verhängen wird. „Wir werden den anderen Angreifer in diesem Krieg, Lukaschenkos Regime, mit einem neuen Sanktionspaket angreifen, das ihre wichtigsten Sektoren trifft“, so von der Leyen.

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Der Luftraum über den EU-Staaten soll für russische Flugzeuge komplett geschlossen werden. „Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag. Der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte im Staatsfernsehen auf Sanktionen und „aggressives" Verhalten der Nato.

Zuvor hatten bereits einzelne Länder – darunter Deutschland – ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing etwa hatte in der Nacht zu Sonntag mitgeteilt, er befürworte eine entsprechende Schließung des deutschen Luftraums und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten.

Die Maßnahme trat einige Stunden darauf in Kraft. Nun dürfen russische Flugzeuge nur noch in wenigen Ausnahmen, etwa für humanitäre Zwecke, den deutschen Luftraum nutzen, wie aus Angaben der Luftsicherheitsorganisation Eurocontrol hervorgeht. Neben Deutschland hatten zuvor etwa schon Polen, Italien, Belgien, Irland oder die baltischen und skandinavischen EU-Staaten diesen Schritt angekündigt und umgesetzt.

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In der Nacht zum Sonntag hatte auch Russland seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr über russisches Territorium fliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Dies sei eine Reaktion auf entsprechende Schritte dieser Staaten.

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Zuletzt hatten sich die EU-Staaten geschlossen auf die Sperrung ihres Luftraums für Flugzeuge aus einem bestimmten Land geeinigt, als eine Ryanair-Maschine zur Landung in Belarus gezwungen wurde. Machthaber Alexander Lukaschenko ließ danach den an Bord reisenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festnehmen. Die Maschine sollte eigentlich von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius fliegen.

RND/dpa/sab/af

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