Aus für Putins Informationskrieger in Europa
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Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders RT ist im Fenster eines Firmenbüros zu sehen.
© Quelle: Pavel Golovkin/AP/dpa
Die EU schiebt Putins Propagandakriegern einen Riegel vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik, sowie ihrer Tochtergesellschaften in der EU verkündet. Das ist ein nachvollziehbarer Schritt: Die Medien arbeiteten schon seit Jahren nicht journalistisch, sie sind eine kriegerische Waffe der russischen Staatsführung in ihrem Informationskrieg gegen den Westen.
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© Quelle: RND
Das musste in den vergangenen Tagen auch all jenen klar werden, die RT und Co. noch als vermeintlich „alternative Stimmen“ in der Medienlandschaft verteidigt haben. Die Sender und Webseiten verbreiten Putins infame Kriegspropaganda ungefiltert in der westlichen Welt, sie versuchen Gesellschaften zu spalten und Unsicherheit zu verbreiten.
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Lange haben die europäischen Staaten diesem Propagandaapparat wenig entgegengesetzt. Dem deutschen Ableger von RT wurde zwar wegen einer fehlenden Lizenz die Ausstrahlung eines linearen Fernsehprogramms verboten. Im Internet stoppte das die Verbreitung von Desinformation und Propaganda jedoch nicht.
Vorgehen gegen Medienmanipulation darf nicht Youtube und Co. überlassen werden
Aktiver waren da schon die Social-Media-Plattformen: Wenn auch zögerlich, ergriffen sie zunehmend Schritte gegen das Gebaren von RT. Youtube verbannte RT DE bereits im vergangenen Jahr, weil es gegen Richtlinien gegen die Verbreitung von Falschinformationen verstoßen hatte. Klar ist aber: Das Vorgehen gegen staatliche Medienmanipulation darf nicht diesen Plattformen überlassen werden, es gehört in die Hände demokratischer Institutionen.
Dass die EU nun handelt, ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Der Schritt birgt jedoch große Gefahren: Es ist damit zu rechnen, dass Journalisten europäischer öffentlich-rechtlicher Medien künftig nicht mehr aus Russland berichten dürfen. Und auch für andere europäische Journalisten in Russland könnte der Schritt weitreichende Folgen haben.