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Von der Leyen und Morawiecki – scharfer Schlagabtausch im Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit

  • Im Europaparlament liefern sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Premier Mateusz Morawiecki einen heftigen Schlagabtausch.
  • Der Grund ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts.
  • Das Europaparlament fordert finanzielle Sanktionen gegen Warschau.
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Brüssel. Der Schlagabtausch im Europaparlament ist ungewöhnlich heftig: Es geht um die Rechtsstaatlichkeit in der EU, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht am Dienstag eine klare Ansage in Richtung des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki. „Wir können und werden nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, sagt von der Leyen. Ihre Kommission werde handeln.

Nur wenige Minuten später gibt Morawiecki deutlich Kontra. „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen“, sagt der Chef der nationalkonservativen Regierung in Warschau und beklagt eine „Sprache der Bedrohungen und Erpressungen“.

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Fronten zwischen Brüssel und Warschau verhärtet
2:04 min
Angespannte Atmosphäre im Europaparlament: Der Justizstreit zwischen Polen und der EU spitzt sich zu und es kommt zu starken Vorwürfen.  © AFP
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Von der Leyens Überzeugung, dass EU-Recht nationales Recht bricht, will Morawiecki nicht gelten lassen: „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen. Wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden.“ Er werde nicht zulassen, dass aus der EU ein „nationalitätenloser Superstaat“ gemacht werde.

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Der Streit ist nun endgültig eskaliert

Die EU und ihr Mitgliedsstaat Polen stecken in einer schweren Beziehungskrise. Die Brüsseler EU-Kommission und eine Mehrheit im Europaparlament werfen der polnischen Regierung schon seit Jahren vor, das nationale Justizsystem umzubauen, harsche Abtreibungsgesetze zu erlassen und Medien zu gängeln.

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Doch die Auseinandersetzung ist nun vollends eskaliert. Denn das polnische Verfassungsgericht hat Anfang Oktober geurteilt, dass polnische Gesetze Vorrang vor EU-Recht hätten.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält eine Rede im Europäischen Parlament. © Quelle: Ronald Wittek/Pool EPA/AP/dpa

Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht das Urteil als einen Angriff auf die Grundwerte in der EU. „Die Rechtsstaatlichkeit ist der Kitt, der unsere Union zusammenhält“, sagt sie. Das Urteil aus Polen aber gefährde die Einheit der EU und untergrabe den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit. Die Kommission sorgt sich, dass die polnische Regierung den Richterspruch künftig immer dann zitieren wird, wenn ihr ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht passt.

Morawiecki will keinen „Polexit“

Die Mehrheit der Europaabgeordneten sieht das ähnlich. „Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus“, sagt etwa der CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.

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Häufig ist am Dienstag vom „Polexit“ die Rede, vom Austritt Polens aus der EU. Diesen Schritt will Morawiecki aber offenbar nicht machen. Denn er weiß, dass nach Umfragen eine große Mehrheit der Menschen in Polen die EU gar nicht verlassen will. Also sagt er: „Wir sollten keine weiteren Lügen über einen Austritt Polens aus der EU verbreiten.“

Von der Leyen verrät ihre Pläne nicht

Kommissionspräsidentin von der Leyen deutet am Dienstag lediglich an, dass sie langsam die Geduld mit Morawiecki verliert. Sie spricht von Optionen, die sie zur Hand habe. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen gehört dazu. Ein neues Instrument zur Kürzung von EU-Mitteln ist dabei und auch das alte Instrument eines Artikel-7-Verfahrens, das zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei Entscheidungen in der EU führen könnte.

Welches Instrument von der Leyen wählen wird, sagt sie nicht. Sie sagt auch nicht, wann sie das tun wird.

Die Kommissionspräsidentin steht unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor wenigen Tagen gesagt, es solle am besten das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewartet werden. Dieses Urteil wird aber nicht vor Jahresende erwartet. Wenn es also schnell geht mit den Koalitionsverhandlungen in Deutschland, könnte Merkel das Problem ihrem Nachfolger vererben.

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Parlament droht von der Leyen mit Klage wegen Untätigkeit

Das wiederum wollen die meisten Europaabgeordneten nicht akzeptieren. Das Parlament droht von der Leyen mit einer Klage wegen Untätigkeit, sollte ihre Behörde nicht bis Anfang November auf die Verstöße gegen die rechtsstaatliche Ordnung in Polen reagieren.

„Ursula von der Leyen hat erneut eine starke Rechtsstaatsrede gehalten. Auch diese wird aber in wenigen Tagen in Vergessenheit geraten, wenn auf die schönen Worte nicht endlich auch ein konsequentes Handeln folgt“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Lage sei klar, so Freund. „Gilt in einem Mitgliedsland kein EU-Recht mehr, darf es auch keine Zahlung von EU-Geldern geben. Mittelkürzungen für Polen sind in dieser Situation unmittelbar nötig.“

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