Brüssel. Der Durchbruch blieb aus. Gut vier Stunden verhandelten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag bei einem Videogipfel über einen milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds. Einig wurden sich die 27 Spitzenpolitiker aber nicht.

Mitte Juli wollen sie es wieder versuchen – dann beim ersten physischen Gipfeltreffen in Brüssel seit Ausbruch der Corona-Krise. Das ist zumindest der Plan.

Bundeskanzlerin Merkel drängt auf zeitnahe Einigung über EU-Finanzpaket

Die Bundeskanzlerin lobt die konstruktive Diskussion um das EU-Finanzpaket – sieht aber noch große Differenzen beim finanziellen Volumen.

© Quelle: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Videogipfel betont optimistisch. Die Grundarchitektur des europäischen Wiederaufbauplans stimme, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin. Damit meinte Merkel den Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der gewaltigen Wirtschaftskrise mit einer gewaltigen Geldsumme zu begegnen.

Streit um Schuldentilgung

Insgesamt will die EU in den kommenden Jahren 1850 Milliarden Euro dafür aufbringen. Das Paket besteht aus zwei Elementen. Ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der den Namen “Next Generation EU” trägt, soll in den nächsten EU-Haushalt eingebaut werden. Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 soll etwa 1,1 Billionen Euro betragen.

Die Staats- und Regierungschefs waren sich dem Vernehmen nach einig, dass die EU möglichst schnell auf die schwerste Krise sei Bestehen der Union reagieren müsse. Doch in den Details liegt das Problem. Einige Staaten sind nach wie vor skeptisch, weil die Kommission 500 Milliarden Euro als Zuschuss an die Mitgliedsstaaten geben will. Merkel sagte allerdings am Freitag, es werde nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt, dass es eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten geben solle.

Dagegen warnte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einem “Einstieg in eine Schuldenunion durch die Hintertür”. Die Grundidee von der Leyens ist ein Novum in der EU. Erstmals müssten dann alle Mitgliedsstaaten die Schulden gemeinsam tilgen. Profitieren würden dagegen vor allem die am stärksten von der Pandemie betroffenen Staaten Italien und Spanien.

Deutschland will einen Rabatt

Einige Mitgliedsländer wollen, dass das Geld schneller fließt als geplant ­– nicht mit jahrelangem Vorlauf, sondern in der akuten Krise. Andere pochen darauf, dass die Rückzahlung der Schulden schneller beginnt als von der Kommission vorgeschlagen, nicht erst ab 2028 und bis 2058. Das forderte auch Bundeskanzlerin Merkel.

Andere Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, beharren deswegen auf Rabatte, um ihre Mehrausgaben für die EU zu senken. Zudem gibt es Regierungen, denen das Volumen von 750 Milliarden Euro zu hoch ist.

Umstritten ist darüber hinaus, an welche wirtschaftspolitischen Empfehlungen sich die Empfängerstaaten halten müssen. Die EU-Kommission will vor allem den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Modernisierung der Wirtschaft fördern. Das sehen nicht alle Regierungen so.

Von der Leyen: Mein Vorschlag ist mutig

Von der Leyen hatte zu Beginn des Videogipfels ihren Vorschlag als “mutig und gut ausgewogen” bezeichnet. Das Paket helfe nicht nur den von der Pandemie besonders getroffenen Ländern, sondern allen Mitgliedsstaaten, deren Volkswirtschaften geschwächt seien, sagte sie: “Europa muss jetzt investieren und reformieren, um aus der Krise herauszukommen.”

Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, drängte in ihrem Videobeitrag zur Eile. Den Arbeitsmärkten in den EU-Mitgliedsstaaten stehe das Schlimmste noch bevor. Lagarde sagte, die Arbeitslosenquote in der EU könnte auf 10 Prozent steigen. Betroffen wären vor allem junge Menschen.

Die Zeit drängt, damit die Hilfsgelder spätestens ab Januar 2021 fließen können. Nach einer potenziellen Einigung der Staats- und Regierungschefs müssen auch noch das Europaparlament und alle 27 nationalen Parlamente zustimmen. Merkel sagte, die Rechte des Bundestags würden in keiner Weise beschnitten.

FDP sieht Risiken für deutsche Exporte

Die FDP im Bundestag forderte Merkel auf, die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu einer “Wirtschaftspräsidentschaft” zu machen. “Europa steht ein Herbst der Unternehmenspleiten und Jobverluste bevor. Wiederaufbauprogramm, Brexit-Deal, Freihandel und der neue EU-Haushaltsplan müssen oberste Priorität haben”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die Ausgaben im Rahmen von Wiederaufbau und Haushaltsplanung dürfen nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern müssen gezielt auf Investitionen in Forschung, Innovation, Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur ausgerichtet werden.”

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Die Doppelbelastung des Lockdowns und das erhebliche Risiko eines harten Brexits seien eine schwere Hypothek für den Exportweltmeister Deutschland, sagte Lambsdorff weiter: “Dem coronabedingten Absturz des Welthandels darf daher keine Welle des Protektionismus folgen.” Ziel des deutschen Vorsitzes müsse “eine kraftvolle europäische Freihandelsinitiative sein, die die Weltwirtschaft wieder ankurbeln kann”.

RND