EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen deutsche NGO‘s

  • Russland hatte am Mittwoch drei deutsche Nichtregierungsorganisationen als unerwünscht eingestuft.
  • Die EU verurteilt das Vorgehen.
  • Dies sei nur das jüngste Beispiel dafür, wie gering Russland eine lebendige Zivilgesellschaft schätzt.
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Brüssel. Die EU hat das Vorgehen Russlands gegen drei deutsche Organisationen als jüngstes Beispiel für die Geringschätzung einer lebendigen Zivilgesellschaft verurteilt. Unabhängige Nichtregierungsorganisationen spielten eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses und bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Ländern, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag mit. Keine Aktivität dieser NGOs rechtfertige es, sie als unerwünscht einzustufen. Die EU fordere die russischen Behörden auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich am Donnerstag noch einmal sehr deutlich. Man habe Russland sehr deutlich gemacht, dass man das Vorgehen für „völlig inakzeptabel“ halte, sagte er am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Lissabon. Es habe eine ohnehin schon schwierige Lage noch einmal schwieriger gemacht.

Russland stuft NGO‘s als unerwünscht ein

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Russland hatte am Mittwoch das Zentrum für Liberale Moderne, den Verein Deutsch-Russischer Austausch sowie das Forum Russischsprachiger Europäer als unerwünscht eingestuft und damit faktisch ein Betätigungsverbot verhängt. Das Zentrum für Liberale Moderne bezeichnet sich selbst als Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit. Es veröffentlicht unter anderem Berichte, Analysen und Debattenbeiträge über Russland und arbeitet mit dem Sacharow-Zentrum in Moskau zusammen.

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Der Deutsch-Russische Austausch organisiert seit Jahren Freiwilligendienste zusammen mit einer Partnerorganisation in St. Petersburg. Das Forum Russischsprachiger Europäer widersetzt sich laut seiner Webseite der Politik des Kremls, die Interessen russischsprachiger Menschen im westlichen Ausland zu vereinnahmen.

RND/dpa

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