EU vertagt Brexit-Entscheidung – schon wieder

  • Die Mitgliedsstaaten sind sich einig – Großbritannien soll eine Nachspielzeit bekommen.
  • Strittig ist allerdings nach wie vor der neue Austrittstermin.
  • Ein No-Deal-Brexit ist noch nicht vom Tisch.
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Brüssel. Das Brexit-Drama nimmt kein Ende. Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten konnten sich am Freitag im Brüssel wieder nicht einigen, wie lange der Austrittstermin für Großbritannien verschoben werden soll. Eine Entscheidung soll nun Anfang nächster Woche fallen. Die Zeit dafür wird knapp. Denn offiziell steht immer noch der 31. Oktober als Termin für den Brexit.

Verhandlungen vertagt

Zwei Stunden lang verhandelten die EU-Botschafter am Freitag hinter verschlossenen Türen. Wie es aus EU-Kreisen hinterher hieß, waren alle Botschafter damit einverstanden, dass die Briten eine Nachspielzeit erhalten sollen. Knackpunkt blieb allerdings deren Länge.

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Die meisten EU-Staaten haben Gefallen an der Idee von EU-Ratspräsident Donald Tusk gefunden. Demnach soll den Briten eine „Flextension“ gewährt werden. Das wäre eine flexible Verlängerung des Austrittstermins. Die Nachspielzeit würde demnach bis zum 31. Januar 2020 gelten. Schaffen es die Briten vorher, den Vertrag zu ratifizieren, dürfen sie die EU auch vorher verlassen.

Frankreich will kurze Verlängerung

Einzig Frankreich war am Freitag gegen diesen Vorschlag. Paris beharrte darauf, nur eine kurze und technische Verlängerung zu gewähren, um die Ratifizierung des Brexit-Deals abzuschließen, den der britische Premierminister Boris Johnson vergangene Woche mit der EU gemacht hatte. Ein präziser Zeitraum wurde allerdings nicht genannt.

In Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, Frankreich wolle damit maximalen Druck auf Großbritannien ausüben. Das Londoner Parlament soll am Montag über Neuwahlen entscheiden, die Johnson am 12. Dezember abhalten möchte. Deswegen werde es auch erst nach der Abstimmung im Unterhaus zu einer Entscheidung der EU kommen.

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Risiko bleibt

Die Taktik Frankreichs birgt allerdings das theoretische Risiko, dass Großbritannien womöglich doch ohne vertragliche Regelung am 31. Oktober aus der EU ausscheidet. Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde gravierende Folgen haben. Zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU würden sofort Zollkontrollen nötig. In Großbritannien drohten Versorgungsengpässe. Der EU fehlten mehrere Milliarden Euro im Haushalt 2020.

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