EU verlängert Sanktionen gegen Lukaschenko um ein Jahr

  • Die Sanktionen der EU gegen Belarus-Präsident Alexander Lukaschenko und etliche weitere Behördenvertreter des Landes sind um ein Jahr verlängert worden.
  • Viele Vermögen sind eingefroren, gegen zahlreiche Personen gibt es Reiseverbote in der EU.
  • Der Machtapparat war monatelang brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die die als gefälscht geltende Präsidentenwahl im August anprangerten.
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Brüssel. Die EU hat Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und zahlreiche weitere Behördenvertreter des Landes um ein Jahr verlängert. Zu den am Donnerstag beibehaltenen Maßnahmen gehört, dass Vermögen eingefroren sind und es gegen 88 Personen Reiseverbote innerhalb der EU gibt, darunter Politiker, Mitarbeiter der Staatssicherheit und Unternehmer. Auch die Vermögen von sieben Organisationen werden blockiert. EU-Bürger und Unternehmen dürfen den mit Sanktionen belegten Personen kein Geld geben.

Grund für die Sanktionen ist das harte Durchgreifen gegen friedliche Demonstranten nach der belarussischen Präsidentschaftswahl vom August, die mit Betrug in Verbindung gebracht wird. Bei der Wahl gewann nach offiziellen Ergebnissen Lukaschenko deutlich eine sechste Amtszeit. Die Opposition bezeichnet die Wahl als manipuliert. Auch die EU hat die offiziellen Ergebnisse zurückgewiesen. Nach der Wahl gab es monatelange Proteste in Belarus. Die Polizei nahm Tausende Menschen fest.

Betroffen von den Sanktionen ist auch ein Sohn von Lukaschenko, Viktor, der nationaler Sicherheitsberater seines Vaters ist. Die Maßnahmen sollen bis mindestens 28. Februar 2022 gelten.

RND/AP

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